Kleinteilige Ausschreibung der Speiseversorgung an Schulen und Kitas“ in der Ratsversammlung am 22. November 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen, werte Gäste und VertreterInnen der Medien,

 weil die Stadt Leipzig in der Vergabestelle zu wenig Personal hat, schrieb sie der Kitaessen europaweit aus und plante selbes nun auch für die Schulen. Dieses Verfahren entzieht der lokalen klein-und mittelständigen Wirtschaft den Marktzugang, denn man muss schon ordentlich groß sein, um auf große Lose zu bieten, und es entzieht den Eltern die Möglichkeit der Mitsprache. Die Eltern aber sind es, die in privatrechtlichen Verträgen das Essen bezahlen.

 In den Kitas haben wir es erlebt: mit Gewichtungsfaktoren, Testessen und 6 verschiedenen Losen gaukelte die Stadt Beteiligung vor. Die Gewichtungsfaktoren gab es nur für 2 Kategorien: Preis und Qualität. Das Testessen fand blind statt, die Elternvertretungen wussten also garnicht, welchen Anbieter sie testen und trotz der Lose bekamen schließlich nur 2 Anbieter die Möglichkeit, das Kitaessen für die nächsten 2 Jahre zu liefern.

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, so übergeht man Elterninteressen!

 Bei den Schulen sollte es nun ähnlich laufen, aber hier sind die Eltern schlagkräftiger organisiert. Während wir Grüne beim Kitaessen allein stritten, waren beim Schulessen schnell alle Fraktionen im Boot. Im Ergebnis haben wir tatsächlich viel erreicht, und darum danke ich heute den Eltern, die sich hier engagieren. Es lohnt sich! Zwar müssen wir weiterhin anerkennen, dass mit einer Personalstelle die Vergabe des Schulessens nicht kleinteilig organisiert werden kann. Aber immerhin werden Kriterien – neben Preis und Qualität eben auch Warmhaltezeiten, festgeschrieben, die Lose kleinteilig organisiert, eine europaweite Ausschreibung ist auch nicht nötig.

 Der Prozess war nicht nur anstrengend, er war auch von tiefen Misstrauen zwischen Stadträten und Verwaltungsmitarbeitern gekennzeichnet. Die Verwaltung hat sich hier in einer Wagenburg präsentiert. Geht nicht, kennen wir nicht, das verstehen sie nicht. Dabei haben wir im Ausschuss die Rechtsmeinung des Rechtsamtes als falsch belegen können.

 Ich war – wie auch Frau Hollick – vergangenen Mittwoch bei der Leipziger SchultafelRunde. Dort erklärten sich versierte Eltern genauso wie die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung Sachsen als ansprechbar!. Zu keiner Zeit war der Kontakt zu ihnen gesucht worden.

 Wir müssen tatsächlich am guten Willen zweifeln. Wir erwarten im Nachgang zum Beschluß, dass Stadtelternrat und als übergeordnetes Gremium die Vernetzungsstelle eingebunden werden in die Ausschreibung, das heißt: in die Textfassung der Ausschreibung der Rahmenvereinbarung.

 Wir Grüne erwarten, dass die Personalprozesse in der Vergabestelle entsprechend ausgestattet werden, damit wir für Essen in Institutionen die erforderliche Güte herstellen. Es geht um die Gesundheit unserer Kinder und das Soziale Gefüge in Kita und Schule: Alle Kinder sollen mittags warm essen. Die Vorgaben, um das möglich zu machen, müssen die Eltern mitentscheiden können.