Pressemitteilung
18. Juni 2018

 

Zügig Schulen bauen und den Rat beteiligen!
Grüne reichen umfassenden ÄA zur Vorlage ein

Zur nächsten Stadtratssitzung am Mittwoch, 27. Juni 2018 soll der Stadtrat eine Entscheidung zur Vorlage „Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“ treffen.

Hierzu hat unsere Fraktion Bündnis 90/die Grünen einen umfassenden Änderungsantrag eingereicht. Fraktionsvorsitzende und schulentwicklungspolitische Sprecherin, Katharina Krefft, dazu:

„Mit der Schulbauvorlage holt der Oberbürgermeister zum Rettungsschlag aus. Jahrelang ging der Schulbau nicht so voran wie vom Stadtrat gefordert. Dabei haben sich die Räte nie auch eiligen Vorlagen versperrt, sogar Sammelbeschlüsse wurden in kürzester Zeit gefasst wie beispielsweise erst vor einem Jahr, als der Planungsbeschluss für bauliche Investitionen an 24 Standorten gefasst wurde.

Nun sollen neben den Planungsbeschlüssen gleichzeitig auch gleich die Baubeschlüsse für die nächste Sammelvorlage für weitere 16 Schulstandorte mit getroffen werden, um weitere Zeit zu sparen. Zeit, die letztlich auch dem Stadtrat als ehrenamtlich arbeitendem und entscheidendem Gremium fehlt, diese zahlreichen Schulbauvorhaben auch inhaltlich konkret zu prüfen und auf Fehlstellen oder Korrekturbedarfe hinzuweisen. Denn wo schnell gearbeitet wird, geschehen Fehler.

Fehler, mit denen die Kinder und Jugendlichen sowie Lehrkräfte und weitere pädagogische Akteure am Bildungsort Schule möglicherweise für Jahrzehnte werden leben müssen. Darum ist es nicht  einzusehen, dass nun sogar die Hauptsatzung ausgehebelt wird und Oberbürgermeister Jung so das Ruder gänzlich an sich reißt, der Stadtrat letztlich aber für die Ratsbeschlüsse den Kopf hinhalten muss.

Die mittlerweile 18 vorliegenden und seitens der Verwaltung kurzfristig zu bewertenden und letztlich auch zu entscheidenden Änderungsanträge von Fraktionen und Beiräten zeugen deutlich von einem unübersichtlichen, fast chaotischen Verfahren, wo das Steuerrad eine 8 zu haben scheint. Es ist natürlich so, dass sowohl die Erarbeitung als auch die Entscheidung von Vorlagen für den Stadtrat Zeit benötigen. Aber dass die Mitzeichnung der beteiligten Bürgermeister*innen immer drei Monate nötig hat, sollte seit Bestehen der dezernatsübergreifenden Task Force Schulbau eigentlich erledigt sein.

Was dort unter Vorsitz des OBM entschiedenen wird, sollte unmittelbar in die Dienstberatung und damit zu den Stadträten und in die Öffentlichkeit gelangen. Eine faktische Entmachtung des Stadtrat erscheint mir da jedoch nicht der richtige Weg zu sein, Prozesse zu optimieren und zu beschleunigen.

Zu den Gründen, warum die Schulen nicht eher begonnen oder fertiggestellt werden, wollen wir mehr Transparenz. Warum kommen jahrelang versprochene Schulen nicht und welche Gegenmaßnahmen sind dahingehend zu ergreifen? Was gibt es zu tun, um die notwendigen Grundstücke zu sichern und die Gewerke auf die Baustelle zu bekommen?“