Leipzig auf dem Weg zur Inklusion

Rede in der Ratsversammlung vom 13. Dezember 2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, Gäste und VertreterInnen der Medien,

„Lebensläufe retten“ titelt das aktuelle Ärzteblatt. Es geht um Kinder- und Jugendrehabilitation. Nun ist die Rettung sicher eine ärztliche Aufgabe, als Stadt Leipzig sind wir aber immerhin Ermöglicherin.

 Ermöglicherin von Lebensläufen. Geht der Weg durch Fördereinrichtungen von der Förderschule in die geschützte Werkstatt, ins Heim, die separate Freizeitgestaltung oder läuft das Leben barrierefrei?

Leipzig bekennt sich zur VN-Behindertenrechtskonvention. Wir begeben uns auf den Weg zur Inklusion. Dabei fangen wir nicht bei Null an – davon gibt die Vorlage auf 138 Seiten mit mehreren Anlagen ausführlich Zeugnis. Der Leipziger Teilhabeplan legt offen, wie selbstverständlich Menschen mit Behinderungen und Eltern von Kindern mit Behinderungen ihre Teilhabe im Bildungswesen, beim selbstbestimmten Wohnen, eigenständiger Mobilität und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben formulieren. Sachverstand und Erfahrungswissen haben sehr wichtige Forderungen zusammengetragen.

Eben weil in den vergangenen Jahren enorme Schritte nach vorne gelungen sind, erscheint der Teilhabeplan an vielen Stellen sehr verzagt. Herr Prof. Fabian, Sie argumentieren dann gerne, dass wir uns ja auf den Weg begeben, daran lasse sich ja erkennen, dass wir noch nicht da seien. Das gestehe ich Ihnen zu, schon die Erarbeitung des Teilhabeplanes hat erahnen lassen, wie wenig Ressourcen zur Verfügung stehen.

Es fehlt meiner Fraktion an eindeutigen Aussagen, die auch eine Umsetzung nach sich ziehen müssen, wenn man die Forderung ernst nimmt. Beispielsweise brauchen

·       inklusiv unterrichtete Grundschüler und -schülerinnen eine viel stärkere Unterstützung der Stadt, um ihre schulische Laufbahn in einer weiterführenden Schule fortsetzen zu können,

·       Menschen mit Behinderung echte finanzielle Unterstützung für die Einrichtung von eigenem behindertengerechten Wohnraum. Über vielfältigere Wohnformen zu reden, Anbieter zu vernetzen und zu beraten, ist dagegen schon positiv gelebte Praxis.

·       Menschen mit Behinderung eine tatsächliche Chance auf berufliche Entwicklung in städtischen Betrieben und Beteiligungen. Die sozial-orientierte Vergabe städtischer Leistungen lediglich zu prüfen ist zu wenig, es muss endlich gemacht werden.

·       wir ein verstärktes Bemühen um die barrierefreie Zugänglichkeit von öffentlichen Räumen, Kultur und Sport. 65 % der Straßenbahnhaltestellen und gerade mal 37 % der Bushaltestellen sind barrierefrei. In den Zielen findet sich keine Aussage, die Haltestellen schneller auszubauen.

Nun, nach einem breiten, vorbildlichen Beteiligungsprozess und der Mitarbeit vieler Menschen wird sichtbar, wie weit fortgeschritten die Ansprüche an eine inklusive Gesellschaft sind. Von dieser Weltbewegung, die in der UN-Konvention zu Rechten der Menschen mit Behinderungen formuliert wurde, profitieren gerade die jüngeren Menschen mit Behinderungen und solche mit jüngst erworbener Behinderung.

Mich berührt, welche Denkblockaden in den letzten Jahren gelöst wurden, wie selbstverständlich die Belange der Menschen mit Behinderungen inzwischen auf vielen Ebenen schon mitgedacht werden. Im vorliegenden Teilhabeplan vermissen wir darum eindeutige, kraftvolle und ambitionierte Ziele, um den Anspruch von Menschen mit Behinderungen tatsächlich und zügiger gerecht werden zu können.

 Denn wir sind die Ermöglicherin für Lebensläufe, an unseren Entscheidungen hängt, ob Barrieren abgebaut, Zugänge geschaffen und inklusive Teilhabe geschaffen wird.