Rede zu „Jahr der Demokratie 2018 – Umsetzungsbeschluß“ in der Ratsversammlung

vom 1. Februar 2018

 von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, Gäste und VertreterInnen der Medien,

 

 Das Jahr 2018 ist bereits einen Monat alt und wir beschließen heute die Umsetzung des Jahres der Demokratie, die in der Dezembersitzung kurzfristig und unabgestimmt abgesetzt wurde.

 Mit dieser Vorlage wollen wir den Stadtratsbeschluß umsetzen, den wir Grüne initiiert hatten. Wir wollen über Demokratie, über die beste Organisation unseres Gemeinwesens, die beste Verständlichkeit von Information, die gelingenste Durchschaubarkeit von Entscheidungen, die praktischste Ausführung von städtischen Handeln sprechen. Sie erinnern sich, dass der Beschluß ohne Verwaltungsstandpunkt zu Stande kam, eine große Stunde des Stadtrates. Wir können, wenn es darauf ankommt, zeigen, dass die Politik handlungsfähig und willens ist.

 Ich fasse es kurz: das Ergebnis ist gut. Alle haben mitgemacht, alle wurden beteiligt. Und das gilt gleichermaßen für alle in der Stadt (verwaltung) und alle außerhalb des Rathauses. Der Beirat hat sich regelmäßig getroffen, seine Diskussionsbeiträge wurden gehört und fruchtbar verarbeitet. Statt der Erweiterung des Beirates um externe VertreterInnen von Akteuren wurden sehr gut vorbereitete, moderierte und nachbereitete Veranstaltungen für eben alle diese Akteure ausgerichtet. Mit dieser Erfahrung kann ich mich nachträglich auch zufrieden geben, dass der Beirat nicht erweitert wurde. Eine positive Erfahrung, das möchte ich anerkennen.

 Diese öffentliche, auch stadtpolitische Seite der Erarbeitung hat also prima funktioniert.

 Wir haben in dieser Herangehensweise einen Rahmen gesetzt, in welchen das Demokratiejahr erlebt werden soll: der Schwerpunkt liegt bei den Menschen. Bekannte Akteure, neue Gesichter – wir wollen Ihnen allen ermöglichen, sich einzubringen mit Formaten, die die ganze Vielfalt der Stadtgesellschaft widerspiegeln. Die Projekte sollen erlebbar und sichtbar sein, wir wollen mutig sein und innovative Ansätze unterstützen. Und damit erreichen, dass wir neue Zielgruppen einbinden, um die Leipziger Gesellschaft ist ihrer Vielschichtigkeit und Vielfalt anzusprechen. Denn Demokratie braucht einen ganz breiten Rücken.

 Auch die Stadt mit ihren repräsentativen Organen soll zugänglicher werden: genannt werden die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte genauso wie das Jugendparlament,  Hier spiegelt sich die Diskussion des letzten Jahres wieder, die lokale Politik im Umfeld zu stärken. Ich subsummiere „unter etc.“ aber auch die Fachbeiräte. Migrantenbeirat, Beirat für Gleichstellung, Behindertenbeirat um nur mal 3 herauszugreifen, sind lokale Repräsentanten der Demokratie, ich bitte zu Protokoll um die Ergänzung der Fachbeiräte.

 Leipzig ist lebendige Bürgerstadt und schaut über den Tellerrand. Vieles sieht aus der Ferne betrachtet anders aus, in unseren Partnerstädten finden sich sehr unterschiedlich ausgeprägte Demokratien. Diese internationale Bereicherung wollen wir ebenfalls für die Leipziger*Innen fördern.

 Schließlich anerkennen wir, dass jede Aufgabe, die der Stadtrat der Verwaltung überträgt, auch personell ausgestattet sein muss. Ein Teilbetrag geht an die Umsetzung/ Abrechung des Jahres und ein weiteres Teilbetrag in die Projektsteuerung, die wiederum mit externer Unterstützung geleistet wird. Damit sind Moderation, aber auch Räume gemeint.

 Es war mir ein Anliegen, statt der üblichen Wahlplakate mit ihren Konterfeis einmal die Demokratie selber zu plakatieren. Sie werden es wahrgenommen haben, dass das Bundesfamilienministerium mit „Demokratie leben“ eine solche Plakatkampagne gestartet hat: „Wer, wenn nicht wir“ oder „Dieses Plakat hängt nur rum“. Auch wir werden mit Hilfe einer Agentur in die Öffentlichkeit treten, aber da wollen wir mal noch nicht zuviel verraten.

 Der größte Teil also geht in die zivilgesellschaftliche Arbeit. Hier werden wir wie im Grundbeschluß beschrieben, Projekte bis zu einer Förderhöhe von 15 000€ über den Beirat des Bundesprogrammes „Leipzig. Ort der Vielfalt“ vergeben. An dieser Stelle gehe ich auf den gemeinsamen Änderungsantrag ein, der einen kleinen Fehler in der Vorlage heilen soll: wir müssen, um das besprochene Ziel zu erreichen, anders formulieren, sonst gibt es nur Förderbeträge bis 7500 €. Vielleicht kann der Oberbürgermeister das auch einfach übernehmen.

Größere Projekte schließlich bis 40 000 € werden im Einvernehmen mit den Begleitgremium vergeben.

 Lassen sie uns in 2018 lebhaft diskutieren, debattieren und auch probieren, wie die Verwaltung wieder näher an die BürgerInnen heranrücken, sich den Bedarfen öffnen und freundlich und aufgeschlossen handeln kann. 

 Abschließend darf ich mich bedanken bei den StadtratskollegInnen, die sich engagiert in die Beiratsarbeit eingebracht haben, bei Frau Haas von Weiterdenken und bei Bürgermeister Hörning, der es verstand, uns mitzunehmen und sich als Verwaltungsspitze auch zu hinterfragen. Ich finde, das ist ein guter Grundstein, um das Jahr ansprechend und fruchtbar zu gestalten.