Pressemitteilung
13. Dezember 2017


Wärmestube jetzt – der Kälte mit Menschlichkeit begegnen

Frost hat mir bereifet des Hauses Dach;
Doch warm ist mir's geblieben im Wohngemach.
Friedrich Rückert (1788-1866)

Damals war der Winter für alle Menschen ein existenzielles Problem. Das Frieren und die Belastungen der Gesundheit durch die Kälte und die mangelhafte Versorgung im Winter sind für uns heute kaum noch vorstellbar. Wir leben in zumeist ausreichend geheizten Räumen, haben dichte Fenster, isolierte Fassaden, greifen zum heißen Tee oder Glühwein.

Mitten unter uns in Leipzig leben aber auch Menschen, die unter dem Winter extrem leiden müssen. Obdachlose Menschen haben es jetzt sehr schwer. Sie sind im Winter immer noch wie zu Rückert´s Zeiten gefährdet durch die Kälte und ungenügende Kleidung, ohne den Schutz einer Wohnung schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen zu erleiden, bis hin zum Kältetod.

Katharina Krefft, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir brauchen in Leipzig jetzt mindestens eine zusätzliche ganztägige Wärmestube für Menschen ohne Wohnung.
Die Stadtverwaltung hat ihr erprobtes Winternotprogramm für wohnungslose Menschen bekannt gegeben: tagsüber stehen die 2 Tagestreffs bereit, in der Nacht die Übernachtungshäuser (98 Plätze) und dort auch noch zusätzlich eingerichtete 10 Kälteschlafstellen. Angesichts einer unbekannten Zahl von wohnungslosen Menschen, die keine Übernachtungsgebühr (5 EUR) zahlen können, deren rechtliche Situation ungeklärt ist, weswegen ihnen keine Sozialleistungen gewährt werden (z.B. EU-Ausländer), muss das bestehende Angebot sofort ausgeweitet werden. Wir fordern deswegen den zuständigen Bürgermeister Prof. Fabian auf, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen und an zentraler Stelle ein niedrigschwelliges nächtliches Angebot zum Schutz vor Kälte und mit einem Mindestmaß an Versorgung für wohnungslose Menschen – ohne Zugangsbeschränkungen! - zu etablieren. Eine Wärmestube muss ein Ort der Sicherheit und der Versorgung sein, damit Menschen in Leipzig nicht erfrieren müssen – wegen tatsächlicher und sozialer Kälte.

Ich fordere darüber hinaus die in der Gesellschafterversammlung des Jobcenters die Stadt Leipzig vertretenden Bürgermeister zum Handeln auf. Prof. Fabian und Herr Albrecht müssen, um die Situation aller Menschen ohne Wohnung zu verbessern, auf die Agentur für Arbeit einwirken, damit Menschen ihre rechtlich zustehende Grundsicherung ausgezahlt bekommen. Das Jobcenter muss außerdem auf besondere Härtefälle auch mit Augenmaß reagieren. Wir sind ein reiches Land und dürfen keine derartige Not unter uns dulden.“

Zum Hintergrund:

EU-Ausländer werden in Deutschland als Arbeitnehmer häufig gering oder unterbezahlt, Arbeitgeber zahlen mitunter keinen Lohn für geleistete Arbeit aus, sie haben einen schlechten rechtlichen Schutz, verlieren die Arbeit und die Wohnung und suchen Hilfe im sozialen Netz. Hier ist die Hilfe aber weit weg. EU-Ausländer kämpfen, sogar mit Unterstützung von Sozialarbeitern, gegenüber der Agentur für Arbeit um ihren finanziellen Anspruch. Dieses Verwirrspiel bringt immer neue Forderungen nach Nachweisen mit sich und dauert oft mehrere Monate. Das ist unmenschlich, insbesondere wenn der Antrag Aussicht auf Erfolg nach Rechtslage hat.