Ratschlag 3 / 2017

Eine demokratische Stadtgesellschaft braucht Transparenz

von Katharina Krefft

 2018 wird das Jahr der Demokratie in Leipzig. In zwei öffentlichen, sehr gut besuchten Foren und vier Beiratssitzungen haben wir uns mit der Stadtverwaltung auf eine Förderung in Höhe von 500.000 € verständigt. Wie soll diese verteilt werden und welche Förderkriterien liegen zu Grunde?

 Neben Agenturleistungen für Moderation, Öffentlichkeitsarbeit und methodischer Begleitung werden 100.000 € zur direkten Förderung à 15.000 € über den Lokalen Aktionsplan, 120.000 € à 40.000 € über das Demokratiejahr und 50.000 € für repräsentative Demokratie vergeben (zum Beispiel Stärkung Stadtbezirksbeiräte), in gleicher Höhe werden internationale Projekte gefördert.

 Weitere Beträge sind zur Abwicklung und personellen Verstärkung erforderlich. Inhaltlich sollen die Projekte auf Zusammenarbeit angelegt sein - wir wollen erreichen, dass neue Akteure Platz finden, gleichwohl bewährte Akteure gewürdigt werden. Mit der Kooperation soll eine Verbreitung gefördert werden, die auch nachhaltig wirkt. Die Projekte sollen erlebbar und sichtbar sein, wir wollen mutig sein und innovative Ansätze unterstützen. Und damit bewirken, dass wir neue Zielgruppen erreichen, um die Leipziger Gesellschaft in ihrer Vielschichtigkeit und Vielfalt anzusprechen. Denn Demokratie braucht einen ganz breiten Rücken.

 Keiner kann mehr wegdiskutieren, dass Sachsen ganz besondere Anstrengungen unternehmen muss, um die Demokratie zu verteidigen. 2019 ist Landtagswahl, und welche Auswirkungen eine rechte Staatsregierung haben kann, wird gerade im sozialen und kulturellen Umfeld als Gefahr verortet. Die Antwort kann nur in mehr Transparenz von Verwaltungshandeln und in vielfältiger, verstärkter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Vorbereitung von Entscheidungen liegen. Wenn die Menschen den repräsentativen Gemeinderäten und Parlamenten vertrauen sollen, muss die Politik sie mehr einbinden.

 Aus meiner Sicht ist die aktuelle Demokratiekrise eine Krise der Exekutive. Viel zu viele Kompetenzen sind bei der Verwaltung mit ihren Hierarchien gebunden. Etwas sarkastisch formuliert: Einigen Amtsleitern ist es egal, wer unter ihnen Bürgermeister ist. Ein Oberbürgermeister definiert seinen Machtbereich für sich. Wir sind hochzufrieden mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes, den wir angerufen hatten, weil Oberbürgermeister Jung wiederholt Anträge unserer Fraktion nicht zugelassen hatte.

 Unser Antrag auf transparentes Verwaltungshandeln wurde mit Stimmengleichheit denkbar knapp abgelehnt, die Debatte zeigte allerdings sehr klar, wie Grüne sich verantwortliche und konstruktive Kommunalpolitik vorstellen: breite Information, öffentliche Diskussion statt Klüngelei und frühzeitige Einbindung statt nachträglicher Akteneinsicht, wenn eh nichts mehr zu retten ist.

 Sein Umdenken hat der Oberbürgermeister noch nicht erkennen lassen, es wird ihm aber gar nichts anderes übrigbleiben, wenn ihm ernsthaft an der „Stadt der Demokratie“ gelegen ist.