Artikel in der AKP - Fachzeitschrift für alternative Kommunalpolitik

Amtsgericht stärkt Stadtratsrechte

von Katharina Krefft

Fraktionsvorsitzende

Das hat es in Leipzig noch nicht gegeben: Eine Fraktion verklagt den OBM, weil er sie in der freien Ausübung des Mandates behindert. Und: Sie bekommt Recht. Das Amtsgericht wies den OBM und damit indirekt auch alle seine Amtskollegen deutlich in die Schranken.

Was war passiert? Immer wieder hatte der OBM Anliegen verschiedener Fraktionen zurückgewiesen und ihre Behandlung im Rat verweigert. Regieren nach Gutsherrenmanier nenne ich das.

Das wurde unserer Fraktion, mehrfach davon betroffen, nun zu viel. Ein Antrag, in dem der OBM aufgefordert wurde, alle Informations- und Beschlussvorlagen offenzulegen, wurde von diesem wieder nicht zugelassen.

Das Gericht hat nun Entgegengesetztes angeordnet. Der Beschluss (*) sollte für uns richtungsweisend sein, welche Kompetenzen die Ratsfraktionen besitzen, ob sie dem OBM Empfehlungen, Aufforderungen oder Vorschläge mittels Antrag unterbreiten dürfen oder eben auch nicht.

Das Verwaltungsgericht gab unserer Klage vollumfänglich Recht. Neben der Bestätigung der Einhaltung der Ordnungsmäßigkeit der Verfahrensfragen hat es sich überraschenderweise sehr umfassend mit den aufgeworfenen inhaltlichen Fragen befasst.

 Festgestellt wurde eingangs, dass es sich um eine „Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft“ (und dies dürfte wohl die ganze Palette der Lebenswirklichkeiten der Einwohner*innen sein) handeln muss. Eine weitere Einschränkung (z. B. örtlich oder sachlich) hat das Gericht ausdrücklich nicht vorgenommen. Im Gegenteil hat es ausdrücklich die uneingeschränkte Befassungskompetenz des Stadtrates in der gesamten Themenbreite hervorgehoben. Allerdings dürfe es sich nicht um eine bloße „politische Stellungnahme“ handeln. Mit diesen Ausführungen geht es weit über das bereits bestehende Urteil in Düsseldorf hinaus.

 Der Kernsatz der Beschlussbegründung ist aber wohl der, „… dass eine inhaltliche Prüfungskompetenz des Bürgermeisters für die Verhandlungsgegenstände der Tagesordnung nicht anzunehmen ist“.

 Damit wird ihm und allen seinen Amtskolleg*Innen sehr deutlich das Recht abgesprochen, darüber zu befinden, mit welchen Themen sich der Stadtrat beschäftigt, welche Anträge oder Anfragen gestellt werden dürfen.

Das bedeutet eine große Stärkung der Selbstbefassungsrechte und dürfte wegweisenden Charakter für die Ratsarbeit in ganz Deutschland haben. Noch nie hat ein Gericht unserer Kenntnis nach eine solch klarstellende Ausweitung der Rechte eines Gemeinderates vorgenommen. Es ist ein richtungsweisender Schritt zu mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und ein Kompetenzzuwachs in der Zukunft.

 Souverän in unserem Land sind und bleiben die gewählten Volksvertretungen – nicht die Institutionen der Exekutive.  

 Der Beschluss sollte Anlass und Anregung sein, in den Gemeinderäten mit einem neuen und noch viel stärkeren Selbstbewusstsein die Anliegen, Vorschläge und Wünsche der Bürger*innen noch viel mutiger und offensiver gegen die oft selbstherrlich herrschenden Bürgermeister*innen und ihre schier übermächtige und unfehlbare Verwaltung zu vertreten.

 

(*) Den vollständigen Gerichtsbeschluss finden Sie auf www.gruene-fraktion-leipzig.de