Pressemitteilung
8. September 2017

Parkstadt Dösen: Ansässiges Sozialprojekt muss gesichert werden!


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage eingereicht, die die Sozialverwaltung zur Klärung des weiteren Verbleibs des „Haus am Park“ des Vereines zur sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitserkrankten e. V. (VRA) in der Parkstadt Dösen auffordert.
Der Verein betreut 50 mehrfach chronisch abhängigkeitserkrankte Menschen und nutzt dafür ein Gebäude im Gelände des ehemaligen städtischen Parkkrankenhauses Dösen.

Dadurch, dass der neue Eigentümer der „Parkstadt Dösen“ eine Änderung der bisherigen Planungen im B-Planverfahren verhandelt, ist der Verein in seinem Verbleib im Gelände gefährdet. Der Investor will dort eine reine Wohnbebauung umsetzen, ein Nebeneinander mit dem Verein scheint ihm nicht mehr förderlich für sein Vorhaben. Die Kündigung wurde dem VRA e.V. zum Februar 2018 angekündigt. Mit Unterstützung der Verwaltung und mit Rechtshilfe konnte aber ein derzeit noch zeitlich unbegrenzt aufschiebender Verbleib vereinbart werden. Rein sozialmedizinisch betrachtet ist der Umzug der Rehabilitanden aus der vertrauten Umgebung keine empfehlenswerte Option. Dennoch muss auch diese Möglichkeit unbedingt parallel betrachtet werden, da keinesfalls riskiert werden darf, dass die Einrichtung ihre Heimstadt verliert und kein Ersatz bereitsteht.

Katharina Krefft, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion dazu: „In der wachsenden Stadt brauchen wir wohl die privaten Partner, die Wohnungen schaffen. Es darf aber nicht dazu führen, dass dann sozial Bedürftige unter einem exklusiven Anspruch weichen sollen und Investoren die soziale Durchmischung von Stadtquartieren bei ihren Vorhaben vernachlässigen dürfen. Da dieses B-Plan-Verfahren noch laufend ist, erwarten wir, dass die Stadt Leipzig hier ihre Interessen für inklusives Gemeinwesen in den Plan hineinschreibt.

Judith Künstler, „Die Sozialverwaltungmuss ihren Einfluss parteiisch ausschöpfen oder gegebenenfalls umgehend Aussagen zu Alternativen machen, damit der Verein weiter planen kann und Sicherheit gewinnt.“

Wir fragen die Verwaltung zur Ratsversammlung am 20. September:
 
1.        Welche Möglichkeiten zum Verbleib unverzichtbarer sozialer Einrichtungen hat die Stadtverwaltung Leipzig im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens bei Konflikten mit privaten Eigentümerinteressen? Wie verhält sich diese Angelegenheit speziell beim VRA e.V. in der Parkstadt Dösen?

2.        Welche Alternativen kann die Stadt der Einrichtung anbieten und wann könnten diese zur Realisierung kommen?

3.        Wie ist die Finanzierung eines neuen Einrichtungsstandortes (Kauf einer Liegenschaft, Bau, Betrieb) zu realisieren?