Rede zum Antrag „Sparkasse wieder unter Leipziger Steuerung stellen“

in der Ratsversammlung vom 20. September 2017

 

von Katharina Krefft

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, Gäste, VertreterInnen der Medien.

 Bis zum Sommer hatte die Sparkasse Leipzig einen Slogan: Ihre Sparkasse vor Ort. Dann kam die Ankündigung zur Schließung von 10 Filialen. Den Slogan gibt es nicht mehr. Der Neue alt bekannte lautet: Wenns ums Geld geht.

 Ja, der Sparkasse geht es ums Geld. Ganz schnöde. Immerhin ist sie ein Finanzinstitut. 

 Weil es ihr ums Geld geht, spart sie. Darum werden Filialen geschlossen, Automaten abgebaut und Prämiensparkonten gekündigt. Zwar ist es ihre Aufgabe für die breite Bevölkerung Kredit- und Einlagengeschäft sowie Zahlungsverkehr zu betreiben und die allgemeine Vermögensbildung zu fördern. Aber wenn es ums Geld geht, muss das hinten an stehen.

 Dabei steht die Sparkasse gut da. Es gab weit turbulentere Zeiten. Herr Oberbürgermeister, sie haben stolz bekannt, dass es Ihnen gelungen sei, mit viel Arbeit, die Sparkasse wieder in sichere Fahrwasser zu bringen. Der vorhergehende Vorstand wurde vor 10 Jahren abgelöst, der neue hat das Institut wieder auf feste Füße gestellt. Ich anerkenne dieses, das soll an der Stelle auch gesagt sein.

 Warum aber sich der Oberbürgermeister hier so einschalten konnten, der Stadtrat aber dem unabhängigen Institut Leipziger Stadt- und Kreissparkasse keine eigentümergeprägten Oberziele stellen darf, das können Sie nicht erklären!

 Es zeigt die Verflechtung zwischen Ihnen und dem Sparkassenvorstand. Es zeigt, dass sie Einfluß haben, und auch nutzen. Ich halte Ihnen diese Selbstermächtigung vor, weil ich sie für zutiefst undemokratisch erachte! Ich halte Ihnen vor, dass sie uns keinen Vorschlag machen, wie der Einfluß für die Leipziger*Innen verbessert werden kann.

 Denn Sie, Herr Oberbürgermeister, sind der Bürgerschaft verpflichtet und diese Bürgerschaft ist durch den Stadtrat der Stadt Leipzig repräsentiert.

 Sparkassen betreiben ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse. Und wer bestimmt dieses öffentliche Interesse? Wir Grüne meinen: das muss der Stadtrat sein, und nicht der Verwaltungsratsvorsitzende. Das öffentliche Interesse ist eben nicht per se ihr Interesse.

 Sie als Oberbürgermeister sind der Bürgerschaft verpflichtet. Sie sind, auch wenn sie sich gerne dazu äußern, nicht den Landkreisen verpflichtet. Die Landkreise haben eigene Interessen, gerade in der Fläche und insbesondere auch in Hinblick auf ihre wirtschaftliche Entwicklung sind die Interessen sicher sehr heterogen. Aktuell kann man dieses Auseinandergehen von Interessen auch an ihren großartigen Leipzig-Träumen erkennen, die viel Entrüstung hervorrufen.

 Manchmal können unterschiedliche Interessen am besten in getrennten Wegen beschritten werden. Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir innerhalb des engen gesetzlichen Rahmens dazu kommen, unsere Leipziger Position besser vertreten zu können. Ein Leipziger Institut würde die Sparkasse wieder auf unsere Augenhöhe bringen. Die fehlende Nähe zum Stadtrat könnte angeglichen werden, wenn wir Stadträte stärker vertreten wären. Das Sparkassengesetz bindet uns, es macht genaue Vorgaben zur Besetzung des Verwaltungsrates. Wir können nicht einfach mehr Leipziger Stadträte hinschicken.

Mit der Auflösung des Zweckverbandes zwischen Leipzig und dem Landkreis Torgau Delitzsch Oschatz – und dieser wurde ja zur Rettung des Institutes Torgau-Oschatz installiert, nächstes Jahr wird die letzte Tranche für den Austritt aus der Sachsen-Finanzgruppe beglichen, dann sind die Finanzfolgen bezahlt mit der Auflösung im kommenden Jahr sehen wir also die Chance gegeben, die Sparkasse wieder allein zu führen. 

 Dieses jedoch, so verfolgen wir die Diskussionen und Abstimmungen in den Ausschüssen, ist nicht mehrheitsfähig.

 Darum ziehen wir diesen Punkt 2 des Antrages zurück. Wenn Sie einen Beschluß zur Vergrößerung der Sparkasse wollen, werden Sie selber initiativ, unseren Antrag lassen wir dazu nicht hernehmen!

 Es wird ja Einzelabstimmung zu den Punkten beantragt werden. Dann haben Sie die Chance zuzustimmen, grundsätzlich über die Struktur der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig zu sprechen. Und ergo schon heuer, wie es ab 2018 weitergehen soll. Und sie haben die Chance darüber zu entscheiden und nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, wie im VSP ausgeführt. Mitnichten ist die Auflösung der Zweckverbandes Verwaltungshandeln. Gar nicht sind sie vorbereitet! Unser Antrag erst hat sie daran erinnert!

 Meine Herren, meine Damen, und nicht nur darum ist unser Antrag, die Sparkasse stärker zu steuern, bereits erfolgreich.

     Es gab eine lebhafte öffentliche Debatte zur Sparkasse.

    Das Institut hat die Kündigung von Prämiensparkonten zurückgenommen und wird mit dem Bus mehr Standorte anfahren.

    Herr Dr. Langenfeldt war im Verwaltungs- und Beteiligungsausschuss und berichtete zu den Filialschließungen.

    Er lud die Stadtbezirksbeiräte ein, um ihnen die Überlegungen, die zu dieser Entscheidung führten, darzulegen.

  Das alles wäre ohne unseren Antrag nicht geschehen. Es hätte nur eine dürftige Medieninformation gegeben. Die Empörung der Bürger*Innen durften wir Kommunalpolitiker*Innen abkriegen. Doch mit dem Antrag haben wir den Oberbürgermeister zum Adressaten gemacht, flankiert vom Institutschef und den Mitgliedern im Verwaltungsrat, die öffentlich für die Schließung der Filialen eintraten: Frau Hollick für die Linke, Herr Schulze für die SPD und Herr Rothkegel für die CDU unterstützen den Kurs der Sparkasse.

 Ohne den Antrag wären die Verantwortlichkeiten nicht klargeworden. Das ist für uns Grüne Transparenz.

 Wenn sie die verbliebenen Punkte nun ablehnen, lehnen Sie auch für die Zukunft ab, Einfluß auf den Vorstand der Sparkasse Leipzig zu nehmen, damit dieser transparenter und informativer wird. Sie werden sich weiterhin damit zufrieden geben, die Brosamen zu bekommen und ansonsten wütende Pressemitteilungen aus ihren Stadtbezirksgliederungen zu dulden.

 Wer aber nah an den Menschen ist, weiß, dass der Sparkasse Leipzig Vorgaben zu ihrem Handeln gut täten. Sie könnte damit nur besser und legitimer, ja, ich denke, sogar bügernäher werden.  Die Sparkassen haben als regionale Institute die Finanz- und Wirtschaftskrise unbeschadet überstanden. Der Druck, dem die Sparkassen ausgesetzt sind, speist sich aus dem Neid der Zocker und Preller. Während öffentliches Geld zur Rettung privater Institute verbrandt wird, sollten die Sparkassen nicht vergessen wen sie vertreten: die kleinen Sparer*Innen und die lokale Wirtschaft.

 Wir Grüne wollen eine starke Sparkasse, stark vor Ort und stark im Umfeld.