Amtsblatt vom 22.April 2016

Panikmache hilft nicht weiter

Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende

Am 20. April 2016 beschloss die Ratsversammlung den Schulentwicklungsplan für die nächsten 3 Jahre. Dieser sollte 2014 schon abgeschlossen sein. Aber 150 Mio. € nötige Schulbaumittel waren nicht finanziell im Haushalt „untersetzt“. Bürgermeister Prof. Fabian (SPD) musste in eine Extrarunde mit seinem Kollegen  Bonew (CDU). Inzwischen sind  Maßnahmen schon beschlossen, andere „fixiert“. Es fehlt nur noch der Beschluss als Grundlage u.a. für die Beantragung von Fördermitteln. Den Kopf schütteln kann ich darüber nur, was CDU- und SPD-Fraktion nun veranstalten: Sie kritisieren, dass die Zahlen jetzt nicht mehr so aktuell sind wie 2014! Und natürlich ist das ein Problem, denn die Stadt wächst weiter an Kindern. Jahrelang konnten sich die beiden Fraktionen nicht durchringen, Initiativen im Rat für schnelleren Schulbau zu unterstützen und jetzt fallen sie ihren eigenen Bürgermeistern in den Rücken. Während sich die Großen also wieder streiten, beschäftigen wir Grüne uns damit, wie die neuen Lernorte aussehen sollen. Denn die neuen Schulen werden der gebaute Bildungsanspruch sein: inklusiv, bildungsgerecht, demokratisch. Orte für die Menschen, die darin wirbeln, damit die kommende Generation bestens auf eine bunte Zukunft vorbereitet ist.