Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen des Stadtrates, unter den Gästen und der Medien,

 am Anfang (dieser Sitzung zur Beschlußfassung der Haushalte 2017 und 2018) möchte ich mit die Zeit für eine Feststellung nehmen, denn auch wenn wir Anträge herauslösen, so ist doch das Erreichte schon gut. Die Haushaltsdiskussion, wie wir sie heute zum Abschluß bringen, war eine sehr bemerkenswerte. Ihren Entwurf, Herr Oberbürgermeister, der von langweiliger Nüchternheit durchdrungen war, haben die Fraktionen des Leipziger Stadtrates mit Gestaltungsanspruch aufgewertet. Die Stadträte haben sich damit als Repräsentanten einer der spannendsten Städte in der Bundesrepublik erwiesen. Die Anträge aus dem Stadtrat haben zeigen, wie stark die Fragen der wachsenden Stadt verinnerlicht sind. Und sicher auch, welche Freude es bereitet, sich auf das Wachsen einzurichten statt Schrumpfung zu meistern. Es ist auch der Stadtverwaltung zu Gute zu halten, dass wir die Fachkenntnis haben, um fundiert arbeiten und politisch entscheiden zu können. Ja, wir forderten uns diese Fachkenntnis auch ein, wie in der Angelegenheit um die Verwaltungsstandpunkte deutlich wurde.

 In den Verhandlungen zum Haushalt haben wir Fraktionen gezeigt, dass wir sehr gut zusammenarbeiten und die berechtigten Interessen austarieren können. Das Ergebnis des erweiterten Finanzausschusses war ein gut vorbereitetes und zeigt den Respekt den wir uns hier im Haus entgegen bringen. In Zeiten von Respektlosigkeit ist das besonders zu würdigen. Wenn es darauf ankommt, dann können wir zeigen, dass wir, die demokratischen Repräsentanten die Aufgaben angehen und Weichen stellen können.

 Ja, ich will es noch großartiger machen. Es gibt diese Gemeinsamkeit immer wieder, und manchmal wird sie historisch. Denn hin und wieder muss man zusammenstehen, um etwas Größeres zu erreichen. Die Zeit für Profilierung ist dann beim nächsten doppelten Haushalt reif, der ja vor der Kommunalwahl verhandelt wird.

 Von dieser kleinen Revolte des Stadtrates also zur großen und einzigartigen, der friedlichen Revolution. Wir haben hier einen berechtigten Bürgereinwand herausgelöst und mit einer Neufassung in der Weise qualifiziert, dass er beschlußfähig wird, ohne den Fördertopf des Kulturamtes zu überzeichnen: nämlich zusätzlich sollen Mittel bereitgestellt werden, um die Arbeit des Museums der Runden Ecke, dem authentischen Ort der friedlichen Revolution, zu finanzieren. Richtig der Antrag der SPD-Fraktion, die Vergabe an die Umsetzung des Konzeptes zu binden. So wurde es immer wieder gegenüber der Runden Ecke kommuniziert: Konzept, dann gibt es mehr Geld.

Wir übernehmen diesen Antrag.

 Was macht den Bürgereinwand so wichtig? Wir blicken zurück um im Heute die richtigen Antworten zu finden: die friedliche Revolution mahnt uns, welchen Wert Demokratie hat. Gerade wenn wir umringt sind von Staaten, die demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzien einfach wegfegen, ist es wesentlich sich zu besinnen, wie schwer es doch ist, eine Demokratie zu erstreiten. Das Museum der Runden Ecke macht uns deutlich, welche Opfer gebracht wurden, welchen Risiken sich die Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen aussetzten. Wie ein pervertiertes System alle Lebensbereiche durchdrang in vermeintlich guter Absicht. Nein, es ist nicht richtig, die Sicherheit über die Freiheit zu stellen. Es kann Sicherheit nur in Freiheit und Rechtsstaatlichkeit geben.

 Meine Herren meine Damen, es ist nötig, die Runde Ecke zu stärken. Zu schnell wird vergessen oder vergessen gemacht, was uns eint und was uns spaltet. Die Mechanismen sind immer die gleichen. Lernen wir sie kennen, machen wir sie uns bewusst und bewahren wir unsere Demokratie. Ich bitte um Zustimmung zum geänderten Antrag.