Rede zum Bau- und Finanzierungsbeschluß 77. Grundschule, Erweiterungsbau und Teilmodernisierung

in der Ratsversammlung vom 16. Dezember 2015

von Katharina Krefft


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, Gäste und VertreterInnen der Medien,


Die 77. Grundschule in Stötteritz und die Schule Thonberg in selber Liegenschaft sind bereits mehrfach Thema im Stadtrat gewesen. Die Verlagerung der Förderschule wurde 2014 nach wortstarkem Protest der Eltern ausgesetzt. Die Entwicklung des Schulstandortes auf die Bedarfe im Schulbezirk mit 4 Zügen wurde im April 2015 beschlossen. Die Suche nach einem Grundstück für eine zusätzliche Schule in Stötteritz wurde in der letzten Ratsversammlung beschlossen.


Diese Vorlage berücksichtigt dieses alles nicht, sie wischt alles weg.


Sie ist schlecht vorberaten – die Verwaltung arbeitet hier in Bastamanier und ich kritisierte es bereits in der letzten Ratsversammlung. Wozu gibt es einen Unterausschuss Schule, wenn die Arbeit regelmäßig übergangen wird.

Dieses zu Generalkritik. Im Einzelnen ist der Ausbau sehr groß dimensioniert, die 5-Zügigkeit ist allgemein problematisch, die Stadtelternräte bemängeln es immer wieder. Hier in diesem Sozialraum gilt das ganz besonders. Die Anordnung auf dem Schulhof, der dreimal mit dem Umweltpreis der Stadt ausgezeichnet wurde, ist abzulehnen. Alternativen, also das Grundstück im Süden der Schule, sind vorzuziehen. Dann wäre statt elf alter Bäume nur eine Sukzessionsfläche, also Pioniergehölze betroffen. Die Eilbedürftigkeit nimmt dem ganzen aber die Spitze: weil am 1.1.2016 die EnEV gilt, und diese umgangen werden soll. Das widerspricht guter Haushalts- und Klimapolitik!

Allein schon aus diesen Gründen. Aber insbesondere auch wegen der fehlenden Beteiligung und der kurzfristigen Planänderung, mithin der mangelnden Strategie, lehnen wir diese Vorlage ab.

Uns ist bewusst, dass sich die Situation der fehlenden Kapazität an der Schule dann nicht bessert, aber mit der Ablehnung bewahren wir die Schule vor einen Bautätigkeit im laufenden Betrieb, ein Verlust des gestalteten Schulgartens, und der Ärger darüber, dass sich am maroden Schulgebäude außer Brandschutz und Malerei nicht ändert. Ich habe schon mehrfach auf die Undichtigkeit der Fenster hingewiesen und die Fenster-& Fassadensanierung angemahnt.

Abschließend weise ich darauf hin, dass ich seit zwei Jahren einen konkreten Vorschlag zum Schulbau in Stötteritz gemacht habe und nie auch nur eine Antwort erhielt. Wir wissen, und die wurde auch der Stadtbezirksbeirat informiert, dass eine weitere Schule in Stötteritz auf nimmer Wiedersehen verschoben wird.

Wenn sich der Stadtrat unserer Position anschlösse, würde nichts verloren:

es bliebe der Planungsbeschluß für eine 4-zügige Schule

es bliebe der Auftrag eine weitere Liegenschaft zu erwerben um eine weitere Schule in Stötteritz mit 2-3 Zügen zu errichten.


Lehnen Sie diese Vorlage ab!


PS: Der Stadtrat stimmte der Vorlage gegen die Stimmen der Bündnis '90/ Die Grünen zu.