Rede zur Vorlage Änderung des Finanierungsbeschlusses und Kapitaleinlage für die Sanierung der Kongreßhalle am Zoo

in der Ratsversammlung vom 16. Dezember 2015


von Katharina Krefft

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, Gäste und VertreterInnen der Medien


am Ende können wir alle zufrieden sein.

Gerade den neuen Stadträten ist die Diskussion um Finanzierung und Betreibung der Kongreßhalle nicht geläufig, darum spreche ich heute dazu. Sie, Herr Oberbürgermeister, können zufrieden sein, denn Sie haben mit Herrn Junhold an der Seite die Vision verwirklichen können, die Kongreßhalle als Lokation mit bundesweiter Alleinstellung im Kongreßgeschäft und als Ort für die Bürgerschaft wachzuküssen. Und die Fraktion Bündnis '90/ Die Grünen kann sich bestätigt fühlen, da wir mit unserer Kritik Recht behielten. Das Projekt wurde mit heißem Herzen und heißer Nadel gestrickt.

Diese Vorlage ist die vierte zum Thema. Wir erinnern uns: Mit dem Konjunkturpaket II wurden Mittel bereitgestellt, die in die Bildungsinfrastruktur fließen sollten. Das größte Einzelprojekt in Leipzig wurde aber eine Veranstaltungshalle. Nach dem Gesamtbeschluß zu den Maßnahmen im Programm wurde ein Umsetzungsbeschluß gefasst, der allerdings nicht realisierbar war: Weder konnten die Baukosten in dieser alten Bausubstanz eingehalten werden. Tatsächlich sind es nicht nur die knapp 2 Millionen € wie in dieser Vorlage, sondern ganze 9 Millionen und damit 25% Mehrkosten. Noch gelang das Finanzierungskonstrukt. Beide Aspekte sowie die fehlende Priorität waren für uns Anlaß, diesem teuren Kleinod nicht zustimmen zu können. Zudem hatten wir erheblich Bedenken, dem Zoo, der sich damals zum Bau von Gondwana-Land anschickte, eine weitere Großbaustelle überzuhelfen. Der Zoo hat das Projekt in der Folge meisterlich gestemmt, daran brauchte man keinen Zweifel zu haben. Aber die angestrebten Fördermittel blieben tatsächlich aus.

Und die Fragen der Finanzierung haben Sie in zwei Schritten heilen müssen. Schon einmal, nämlich 2010, wurde eine Sacheinlage als Kapitalaufstockung bewilligt, und nun mit der Vorlage heute eine weitere. Der Zoo soll an diesem Projekt nicht in die Knie gehen! Und weil wir das von Anfang an gemahnt haben, werden wir der Kapitalaufstockung heute auch zustimmen: Sie ist nötig und: das war uns von Anfang an bewusst.

Klar war auch, dass es ein großes Risiko war, zu behaupten, die Messe werde den 2. Bauabschnitt finanzieren und das Kongressgeschäft zuschussfrei bleiben. Hier ging es um die Einrichtung und zusätzliche Einbauten in dem Denkmal, um moderne Kongresse veranstalten zu können. Ich erinnere an den Beschlußpunkt in der Umsetzungsvorlage: Der spätere Betreiber wird für diese Kosten aufkommen. Wir hatten daran Zweifel, denn es lag nicht mal ein Vertrag vor, sondern lediglich freundliche Absichtserklärung. Und so wie man einem Gaul ins Maul schauen soll, so hätte man auf diesem Vertrag beharren sollen, ehe man den Ersten Bauabschnitt beschließt. Das Ergebnis ist, dass wir, die immer klamme Stadt Leipzig, für eine Finanzierung sorgen, die einen Mehrwert generieren wird – die Kongreßhalle wird als einzigartige Lokation für Kongresse gefeiert! Aber warum das Land hier seine Unterstützung versagte, ist wirtschaftspolitisch nicht erfreulich.

Tatsächlich brauchen wir diese Impulse für das wirtschaftliche Leben der Stadt. Wir werden weiterhin beobachten ob zusätzliche Kongresse angeworben werden können, oder ob das Geschehen in der Kongreßhalle zu Lasten anderer Lokationen, wie Gewandhaus oder privater Angebote, gehen wird. Dazu ist heute noch keine fundierte Aussage zu treffen.

Aber soviel ist deutlich: Wir betätigen uns auf einem Feld, das gut und gern privat geleistet werden kann. Wie also darf ich die Vorstöße in Richtung Privatisierung des Schulbaues verstehen vor diesem Hintergrund. Wir leisten uns privates und lassen Private das Öffentliche tun? Das ist nicht unsere Politik.  

Nun denn. Herr Oberbürgermeister, es ist das erste Mal, dass die Fraktion Bündnis '90/ Die Grünen der Kongreßhalle zustimmt.