Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung am 19.11.2015


Flüchtlinge in Leipzig - Wie werden die Herausforderungen angenommen und bewältigt?


Rede der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis '90/ Die Grünen



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Layka, sehr geehrter Herr Karadeniz, sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, werte Gäste und Medienvertreterinnen.


Es tut gut – in Leipzig zu leben. In einer Stadt, wo der Oberbürgermeister von Anfang an und klar Stellung bezieht, wo die Verwaltungsspitze so klar auftritt, wo die Kommunikation mit den Bürgern und Bürgerinnen selbstbewusst und aufgeschlossen geführt wird. Das ist in Sachsen nicht üblich. Die Heldenstadt zeigt Herz in einem Land, das bundesweit negativ auffällt. Es macht mich betroffen, dass Sachsen in der bundesweiten Öffentlichkeit das Synonym für Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit ist. 26 Jahre nach der deutschen Einheit präsentiert sich der Osten nicht als das Deutschland, das Flüchtlinge willkommen heißt.


Leipzig hingegen heißt die Flüchtlinge willkommen.


Ja, wir sind vorbereitet. Seit 2009 diskutieren wir die Unterbringung von Flüchtlingen. Leisten uns freiwillige Maßnahmen zur Integration. Und Leipzig ist „save me“-Kommune. Wir haben uns früh damit auseinandergesetzt, dass die Politik des Wegsehens der Bundesrepublik nicht richtig ist. Es ist nicht richtig, Menschen in Flüchtlingslagern in ihrer Hoffnungslosigkeit allein zu lassen, es ist nicht richtig, Menschen keine Perspektive zu geben. Und es ist verantwortungslos, sie nur auf lebensgefährlichen Wegen zu uns zu lassen. Nachdem die Bundesrepublik Italien und Griechenland, auch Spanien einer humanitäten Katastrophe überließ und sich im Dublin-Abkommen ausruhte, setzten sich die Menschen in Gang und liefen in das reichste und wirtschaftskräftigste Land der Europäischen Union. Deutschland hätte besser vorbereitet sein können, und die Bundesregierung hätte die Kommunen besser auf die Ankunft 100 000er Menschen vorbereiten können.


Jetzt sind sie da. Und die Leipziger und Leipzigerinnen helfen gemeinsam, für Humanität und Menschenwürde.


Die Stadt hat die Strukturen der Zivilgesellschaft über Jahre gefördert und heute sehen wir: sie funktionieren. Das ist nicht von selbst entstanden! Hier im Rat wurde die Arbeit der Vereine und Verbände stets erkannt und anerkannt.


In der Stadt gibt es seit diesem Jahr eine Arbeitsgruppe Asylräume, gewisser Maßen die Task Force. So, wie wir die Kita-Frage gelernt haben zu lösen, so lösen wir auch die Unterbringung der Asylsuchenden. Die Größenordnungen sind ähnlich: 6000 Geburten erwarten wir dieses Jahr, 5170 Flüchtlinge sind bereits in der Stadt. Die Stadt wächst! Und das ist zunächst einmal positiv zu betrachten. Mit einer freundlichen Haltung lassen sich Herausforderungen auch meistern.


Dazu gehört Kommunikation, damit die Menschen Bescheid wissen, informiert sind, Antworten bekommen. Dazu gehören Informationsveranstaltungen, dazu gehört eine Aktuelle Stunde. Denn was nicht sein darf: dass wir, die Politik, sprachlos sind. Es gibt zuviel Sprachlosigkeit aktuell. Wenn Angst geschürt wird, wenn gehetzt wird, wenn unser Grundgesetz missachtet wird, montags und mittwochs, auch samstags, dann müssen wir aussprechen, was wir verteidigen. Wir verteidigen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wir treten ein für das Grundgesetz und dort steht das Grundrecht auf Asyl. Es waren Deutsche, die im Ausland Zuflucht fanden vor dem Mördern der Nazidiktatur. Und die Genfer Flüchtlingskonvention wie auch das Grundrecht auf Asyl sind in direkter Konsequenz entstanden.


Die Aufgabe der Stadt Leipzig wie jeder Kommune ist es, Zufluchtsuchende unterzubringen. Es ist eine hoheitliche Aufgabe, eine Pflichtaufgabe. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Unterbringung menschenwürdig ist, dass sie Integration ermöglicht, und darum dezentral, kleinteilig, unterstützt durch Sozialarbeit. Wir Bündnis 90/die Grünen unterstützen die Stadt mit eigenen Vorschlägen, mit Präsenz, mit Einsatz. Unser Ziel ist ein Klima der Freundlichkeit, Herz statt Hetze. Wir tun das neben all den anderen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, großen und kleinen Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen.


Hier in Leipzig stehen die Institutionen zusammen: Die Stadt, die Polizei, die Gewerkschaften, die Kirche, IHK, die Zivilgesellschaft. Die Parteien. Nicht alle stehen auf der gleichen Seite, nicht alle bekennen sich zu den Menschenrechten, zum Grundrecht auf Asyl, zum Handeln der Regierenden in Dresden und Berlin.

Immerhin: Schwarz-rot in Bund und Land ist verantwortlich. Auch dafür, was die kommunale Leistungsfähigkeit angeht.


Herr Oberbürgermeister, sie haben erklärt, dass die letzte Ratsversammlung offenes geklärt hat. Und ja, es geht nicht dass Sie angegriffen werden für die Versäumnisse auf höherer Ebene. Aber ich halte es für ein schlechtes Zeichen, wenn wir am Runden Tisch zusammenkommen oder öffentlich zusammenstehen und eine demokratische Fraktion nicht dabei ist. Und so wie wir die CDU auffordern, an unsere Seite zu treten gegen Hetze und Gewalt, für Menschlichkeit und Frieden, so fordere ich Sie, Herr Oberbürgermeister, auf, die Fragen, die hier im Rat von der CDU artikuliert wurden, zu klären. Setzen Sie sich mit der CDU-Fraktion zusammen, und reden Sie! Die Flüchtlingspolitik eignet sich nicht zum Dividieren, ich warne alle vor den Folgen: Gewinnen tut dabei nicht die Demokratie.


Und die Demokratie wird bedroht. Wer sich gegen Flüchtlinge wendet, wendet sich gegen die offene, die pluralistische Gesellschaft, gegen unseren libertären Lebensstil.


Es ist unser Gemeinwesen, das in finanziellen Krisen rasch und kraftvoll handelt, aber auf soziale Herausforderungen unzulänglich und zu spät reagiert. Das wissen wir in Ostdeutschland mit seinen Transformationproblemen, das wissen wir in der langjährigen Armutshauptstadt Leipzig, das kennen wir aus Europa, das sich eine europäische Wirtschafts- und Finanzunion gebaut hat, aber keine Solidar-Union.


Ich bin überzeugt: der Umgang mit der humanitären Krise wird uns solidarischer machen, und Leipzig wird hierbei eine besondere Rolle spielen.