Pressemitteilung vom 8. Oktober 2015

Es braucht ein Signal bei der Finanzierung der Kinderbetreuung!
Grüne schlagen Reduzierung statt erneute Erhöhung der Elternbeiträge vor

Die aktuell von der Verwaltung geplante Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas, Horten oder in der Tagespflege, stößt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Widerstand. Die Fraktion hat daher einen Änderungsantrag zum Verwaltungsvorschlag eingereicht, der statt einer Erhöhung eine leichte Reduzierung der Elternbeiträge vorsieht.

Hierzu Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion:
„Ziel muss aus meiner Sicht weiterhin eine kostenfreie vorschulische Kinderbetreuung sein. Nachdem der Freistaat noch 2009 als Wahlgeschenk ein kostenfreies Vorschuljahr aus dem Ärmel zog, sparte er es nur zwei Jahre später wieder ein. Zudem deckt die Kita-Pauschale des Landes Sachsen, die in diesem Jahr nach 10 Jahren Stillstand erstmalig erhöht wurde, die bis dahin angelaufenen Mehrkosten nicht ab. Die Stadt hatte sich deshalb vor zwei Jahren gezwungen gefühlt, bei den Elternbeiträgen an die Schmerzgrenze zu gehen und den finanziellen Beteiligungskorridor den das Sächsische Kitagesetz (SächsKitaG) vorsieht, voll auszuschöpfen.
Dies darf aber kein Zustand für die Zukunft sein, man kann die Eltern nicht dauerhaft zur Kasse bitten. Die jahrelange Fehlplanung der Stadt bei der Bevölkerungsentwicklung und der nun damit einhergehende rasante Ausbau der Betreuungskapazitäten darf kein Vorwand für die immer stärkere Belastung von Familien sein.“

Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:
„Aktuell sind wir leider meilenweit von einem kostenfreien Vorschuljahr entfernt, erst recht von einer gänzlich kostenfreien Kinderbetreuung. Dennoch müssen wir, ähnlich wie bei der Diskussion um ständig steigende Ticketpreise beim ÖPNV, einen Schritt in die richtige Richtung wagen, statt die jährlichen Preisrunden stillschweigend zu akzeptieren. Wir sehen Bund, Freistaat und die Kommunen in der Pflicht, ihr möglichstes zu tun, um Familien bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen, statt sie weiterhin maximal an den wachsenden Kosten zu beteiligen. Unser Vorschlag, von diesem maximalen Rahmen abzuweichen und einen Schritt in die gegenteilige Richtung zu gehen, ist zwar prozentual eher symbolisch zu beurteilen, würde aber die monatlichen Betreuungskosten von Krippenkindern um 2,10 € reduzieren, statt um mehr als 7,00 € zu erhöhen, wie es die Planung der Verwaltung vorsieht.“