Pressemitteilung
26. Oktober 2015

Schlüssiges Konzept wirkt!
Mit den erhöhten Kostenerstattungen für die Wohnung wohnen mehr Sozialleistungsempfänger „angemessen“

Zur Vorlage „Berichterstattung 2015“ zur jährlichen Analyse der Kosten der Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Drucksache VI 01648) erklärt Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

2014 wurde durch den Stadtrat die Leistungshöhe für die Kosten der Unterkunft erneut angepasst. Die Überprüfung und die entsprechende regelmäßige Anpassung hatte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bereits 2010 beantragt. Mit der Erhöhung aus 2014 erreicht die Stadt Leipzig nun den besten Wert an „angemessenem Wohnen“. 70,1% der Leistungsbezieher wohnen demzufolge in einer dem Standard angemessenen Wohnung, weitere 9,1% überschreiten den Standard etwas. Die Übrigen, überwiegend Bewohner von 2- statt 1-Raum-Wohnungen, finanzieren die Miete quer, indem sie Zuverdienste oder die Leistung für den Lebensunterhalt verwenden, sich also den Verbleib in der Wohnung absparen.

„Ich freue mich über die Verbesserungen für SozialleistungsbezieherInnen. Mit der Erhöhung konnte dazu beigetragen werden, dass mehr Menschen in ihren Wohnungen und damit auch in ihrem sozialen Umfeld wohnen bleiben konnten.“ so Katharina Krefft.

Für die Berichterstattung zur Angemessenheit des Wohnraumes wurden die Einpersonenhaushalte ausgewertet. Sie machen 88,9% der LeistungsempfängerInnen aus. Eine weitere Eingrenzung ergibt sich aus der Vernachlässigung der Aufstocker und Aufstockerinnen. Ausgewertet wurden nur die Daten der „reinen“ Leistungsbezieher und -bezieherinnen. Die Wohnungsgröße ist dabei eine abstrakte Größe. Einpersonenhaushalte unterschreiten die qm-Vorgaben meist (45m² statt 46,6m²). Es wird ausgeführt, dass die Überschreitung der abstrakt angemessenen Wohnfläche einen erheblichen Einfluss auf die Wohnungsmiete hat. Zum guten Ergebnis beigetragen hat daneben auch die günstige Witterung mit einem milden Winter.

„Erfreulich ist weiterhin, dass der Methodenwechsel zur Ermittlung angemessener Richtwerte bei den Kosten der Unterkunft (Schlüssiges Konzept) inzwischen von den Sozialgerichten anerkannt wird.“

Damit besteht Rechtssicherheit für die Stadt Leipzig, die berechtigte Ansprüche an die Steuerung hat und die Vorgaben im Sinne der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit natürlich auch durchsetzen muss.

„Mit der Anerkennung der gestiegen Mieten durch höhere Kostensätze wird den Leistungsbeziehern und -bezieherinnnen allgemein mehr Möglichkeit der Teilhabe gegeben“, resümiert Krefft.

Die Informationsvorlage geht gut verständlich auf die Bewertung angemessenen Wohnraumes ein und hat erstmalig auch untersucht, wie ergiebig der Wohnungsmarkt für Niedrigmieten im Bereich der Einraumwohnungen in Leipzig ist. Es wird festgestellt, dass in allen Stadtbezirken ausreichend angemessener Wohnraum vorhanden ist.



Anlage: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von 2010 V/A 93
 „Die monatlichen Leistungssätze und -bedingungen für die Übernahme der Kosten der Unterkunft werden überprüft. Der Prüfbericht ist dem Stadtrat im 2. Quartal 2011 vorzulegen. Über die Leistungsausgestaltung der Kosten der Unterkunft wird zukünftig der Stadtrat beschließen.

Beschluss am 20.04.2011: Der Oberbürgermeister informiert zeitnah die Ratsversammlung über ein "Schlüssiges Konzept" zur Festlegung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung in der Stadt Leipzig, in dem die Vorgaben des Bundessozialgerichtes aus dem Urteil vom 22.09.2009 berücksichtigt werden.