Ratsversammlung am 18.September 2013

Rede zur Bildungspolitischen Stunde

Katharina Krefft


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Herren Prof. Hofsäss, Prof. Kiess, Herr Heyn, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, Zuhörer, Berichterstatter.


Ich freue mich, dass es dieses Jahr gelungen ist, externe Fachleute zur bildungspolitischen Stunde in den Stadtrat zu laden. Es war uns ein wichtiges Anliegen, nicht im eigenen Saft zu schmoren - immerhin kennen die Stadträte die Positionen der Fraktionen zur Bildungspolitik der Stadt Leipzig. Es war uns ein Bedürfnis, den Diskurs über Aspekte der Bildung auch hier vor der Ratsversammlung zu führen.


„Bildung für alle“ hat die Kanzlerin ausgerufen, und doch waren es CDU und SPD, die mit der großen Förderalismusreform den Gestaltungsanspruch auf bundesweite Bildungspolitik aufgegeben und Bildung allein den Ländern überlassen haben. Immerhin versuchte die Bundesregierung mit dem Bildungs- und Teilhabepaket die Chancengleichheit zu verbessern und damit dem Ziel auf „Wohlstand durch Bildung für alle“ näher zu kommen. Aus dem B&T finanzierten wir hier in Leipzig wie sonst viel ausgeprägter Städte in anderen Bundesländern, Schulsozialarbeit. Auf 16 Stellen zusätzlich konnten die Leipziger Schulen in den bald zu Ende gehenden 3 Jahren bauen. Völlig unpassend ist, dass die Bundesregierung diese sozialarbeiterische Unterstützung für die LehrerInnen, nicht weiterfinanzieren wollte, obwohl der Bundesrat dies initiierte.



Auch in einem weiteren Bildungsfeld tat sich die Bundespolitik hervor: Der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung 1-3. Allein – es kam in der Debatte für meinen Geschmack zu kurz, dass Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen sind, weil die Versorgung mit Plätzen für die Betreuung der Kleinsten, der U3 im Vordergrund steht. Dass Eltern in Ausbildung und Beruf nun vorrangig Zugang zu den Einrichtungen haben, ist durchaus im Interesse des Gesetzgebers, verkennt aber die Bedeutung für den späteren Bildungserfolg gerade jener Kinder, die diese Chance besonders nötig brauchen. Der Bildungsreport gibt uns davon Zeugnis. Hier können wir die sozialräumlichen Besonderheiten erkennen, die deckungsgleich sind mit sozialen Verwerfungen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich diese Verwerfungen nicht verstetigen, nicht die Biographien der Kinder bestimmen! Darum müssen auch Kinder von erwerbslosen Eltern, von nichtarbeitenden Müttern den Zugang zur Bildungseinrichtung Kinderkrippe haben! Selbstredend schaffen wir das nur, wenn das Angebot bedarfsgerecht ausgebaut wird.


Wie gut die Leipziger Kindertagesstätten konzeptionell aufgestellt sind, darüber kann ich mich täglich freuen. Wie viel mehr könnten sie erreichen, wenn die Personalbemessung den Ansprüchen gerecht werden würde, die wir an frühkindliche Bildung knüpfen. Der Betreuungsschlüßel von rechnerisch 1:13 in den Kindergärten und 1:6 in den Krippen macht die Umsetzung sicher nicht leicht.


Inklusion – das große Thema. Tatsächlich konnten wir erreichen, dass die Schulen, die nun „angepackt“ werden, vielfach barrierefrei ausgebaut werden. Kein Verständnis habe ich, wenn diese Investition konterkariert wird durch Schulleitungen, die gerade den Kindern, die mit körperlichen Einschränkungen beispielsweise einen Fahrstuhl nutzen wollen, diesen faktisch verwehren. Ich hörte aktuell von einem Fall in einer neueröfffneten Grundschule, wo einem Neunjährigen der Transponder nicht ausgereicht wird und nun die Mutter als Assistenz während der Schulzeit die Nutzung des Fahrstuhles absichert. Ich dachte wir wären da weiter!

Als Stadt Leipzig können wir die inklusive Beschulung baulich ermöglichen. Die Inhalte verantwortet das Land. Und wie halbherzig der Freistaat hier vorgeht zeigt sich beim Modellprojekt „Erprobung von Ansätzen zur inklusiven Beschulung von SchülerInnen mit sonderpädagogischen Förderbedarf in Modellregionen“ kurz Erina, das die Kooperation zwischen Linnè-, Lindenhof- und 68.Oberschule gebar. Wirklich eine schwere Geburt – ohne zusätzliche Personalstellen, mit gerade mal 2 zusätzlichen Stunden die Woche und der Aussicht, dass all das Engagement der Schule, sich in die neue Aufgabe einzufinden, nur für eine Klasse gelten soll – Fortsetzung nicht erwünscht. Bildung für alle – nur im Modell, einmalig.


Und dabei brauchen wir diese Erprobung, diese Erneuerung – zuerst weil es ein Menschenrecht ist, Menschen mit Behinderungen den Zugang zur Regelschule zu öffnen, ein UN-Recht, dass die Bundesregierung ratifiziert hat! Wir brauchen die Erfahrungen, um Probleme thematisieren, Lösungen finden zu können und am Ende wirklich diese Bildungsgerechtigkeit zu erreichen … und keinen Verdruß. Mit Negativerfahrungen leisten wir dem Gedanken der Inklusion nämlich einen Bärendienst!


„Bildung für alle“ war auch die Workshopreihe überschrieben, in der im Jahr seit der Verabschiedung der bildungspolitischen Leitlinien intensiv diskutiert wurde. Und nicht nur hier. Eine vielgestaltige Bildungsszene hat sich in Leipzig etabliert. Neuer dabei sind die „Initiative Bildung in Zukunft“, „Schule im Aufbruch“, auch das Forum Bildung im Leipziger Osten. Routinierte Akteure aus Freien Schulen, engagierte SchulleiterInnen, LehrerInnen, Fördervereine, auch das Schulmuseum, das die Vordenker und Praktiker würdigt, oder die Stiftung Bürger für Leipzig mit ihren Kampagnen und die ganze Vielfalt an Vereinen, die sich im Großen und Kleinen für den Bildungserfolg Einzelner, für Erwachsenenbildung, kulturelle, interkulturelle oder naturwissenschaftliche Bildung einsetzen.


Derweile bewegen wir Stadträte uns durch die Mühen der Ebene und ärgern uns über die unzulängliche finanzielle Ausstattung im Schulbau, über unzumutbare Toiletten, zugenagelte Fenster, all die Trostlosigkeit von 560 Millionen € Investitionsstau. 165 Millionen € haben wir beschlossen, in diesem und den nächsten 3 Jahren auszugeben, um die Schließung von Gebäuden abzuwenden, die Kapazität dem Geburtensegen anzupassen und neue Schulen einzurichten. Die bauliche Unterhaltung wird dennoch eingespart, Herr Bonew wird es uns gleich erläutern. Schule lebt weiter auf Verschleiß, wartet auf den Aufbruch in eine Zukunft, wo Kinder individuell gefördert gemeinsam lernen. Bildung für alle – da sind wir in Sachsen noch weit hinterher.