Bildungspolitische Stunde in der Ratsversammlung vom 18. Juni 2014

Bündnis '90/ Die Grünen, Frau Krefft.

Frau Krefft:

Sehr geehrte Herren und Damen, sehr geehrter Herr Professor Berkemeyer, sehr geehrter Herr Sprink, sehr geehrter Oberbürgermeister. Das Thema der bildungspolitischen Stunde ist überschrieben mit „Entwicklung der Leipziger Bildungslandschaften“. Im Besonderen das Bildungsmanagement. Management, Bildung, Leipzig. Jetzt wird es heiß. Diese Punkte zusammenzubringen haben meine Vorredner schon getan. Sie haben hier schon einige und auch wirklich kritische Punkte angebracht und ich freue mich, dass auch die SPD so selbstbewusst ist, hier so viel Kritik zu üben sowohl am Stadtrat, wo ja auch gerade die SPD-Fraktion einen nicht unmaßgeblichen Anteil daran hat, wie viele finanzielle Mittel eingestellt wurden. Zuletzt und, ich möchte hier an der Stelle auch nicht vernachlässigen, dass sowohl die Amtsleitung als auch der Bürgermeister seit Jahren SPD-Mitglieder sind. Das also zu meiner Kritik, der ich mich hier gerne anschließen möchte. Und, Professor Fabian, ich möchte Ihrem frommen Wunsch, die bildungspoltische Stunde unabhängig von tagesaktuellen Nöten zu führen, nicht nachkommen. Sondern ich möchte mich hier auf die wirklich wichtigen Fragen der Gegenwart in der Bildungslandschaft Leipzigs fokussieren. Dazu umreiße ich erst einmal die Landschaft. Wir sind eine wachsende Stadt, die nicht nur von außen durch plötzlichen Zuzug wächst, sondern aus sich heraus. Hier werden Kinder geboren. Genau genommen werden seit dem Geburtentiefpunkt 1998 in Vier-Jahres-Abschnitten Neugeburtensprünge dokumentiert. Das ist eine städtische Vorlage, das ist nicht mein Wissen, das ist Wissen der Stadt. Die Kinder haben nach ihrer Geburt sechs Jahre Zeit des Wachsens und Werdens, ehe sie die Schulreife erlangen. Und man möchte meinen, die Schulverwaltung und auch die Bildungsverwaltung in dieser Stadt und in diesem Land hätten nach sechs Jahren jeweils diese Reife erlangt. Wenn ich hier von Schulverwaltung spreche, negiere ich nicht die Fusion zum Amt für Jugend, Familie und Bildung. Und wenn ich von Bildungsverwaltung spreche, meine ich natürlich die Bildungsagentur. Die Semantik soll aber klar machen, um was es geht. Es geht um die Verwaltung der Schulaufgaben und bedauerlicherweise nicht um die Erfüllung dieser Aufgaben. Ich benenne also das Problem, weil mit reinen Namensänderungen noch nichts verändert ist. Und Professor Berkemeyer, die unbefriedigenden Ergebnisse, die Sie hier vorgestellt haben, sind zuvörderst einer rückwärtsgewandten Bildungsverwaltung, also einer aus meiner Sicht völlig fehlerhaften Landespolitik geschuldet. Dazu wurde aber hier, insbesondere von Frau Hollig, schon ausgeführt. Wir, als Stadt Leipzig, sind Schulträger und in der Tat mangelt es uns oder der Verwaltung nicht an Papier, an Datenmaterial, das auch und insbesondere durch das Programm „Lernen vor Ort“ geliefert wurde. Um dann aber auch tatsächlich zu einer Umsetzung zu kommen, reicht es eben nicht, nur dieses Papier zu haben. Wir haben ja tatsächlich die erforderlichen Investitionen im Bereich der Schulen in Anbetracht der gewachsenen Kinder, denn die sind uns bekannt. Wir haben eine Schulnetzplanung, die detailliert auf Stadtbezirksebene hinunter rechnet und die Bedürfnisse aufzeigt. Es gibt darüber hinaus Gesetze, Verordnungen, Vorgaben für die Lehrerbemessung, Aufgabenbeschreibungen für Schulsekretärinnen, es gibt auch Urteile zur Schulmittelfreiheit. Es gibt Ansprüche an Schülerspezialverkehr und es gibt Sozialdaten, Daten zum Schulerfolg gibt es auch und es gibt wissenschaftliche Erkenntnisse zur Schulsozialarbeit. Und in allen Bereichen hakt es in dieser Stadt – und dafür gibt es Gründe. Institutionelle Gründe aus meiner Sicht und ich fand die Richtigstellung oder Präzisierung durch Professor Berkemeyer sehr angebracht, denn es ist eine institutionelle Kritik, die ich hier üben möchte. Dem zuvörderst ist der Grund, weshalb in dieser Stadt nichts geht, eine Schulverwaltung, die durch Unwillen glänzt. Und dieser Unwille wird durch Ausreden und auch durch unverblümte Selbstgerechtigkeit erkennbar. Im Zweifelsfall wird nämlich behauptet „das hat die Politik so entschieden“. Natürlich ohne zu differenzieren, dass die Dienstberatung des Oberbürgermeisters und der Stadtrat zwei gänzlich unterschiedliche Politiken sein können. Die Mitarbeiter der Schulverwaltung sind vielbeschäftigte Angestellte. Sie können detailliert berechnen und Diagramme zeichnen, Schüler mit Punkten im Stadtplan versehen und exakte Analysen mit verschiedenen Wahrscheinlichkeiten erarbeiten. Aber, so muss man das annehmen, treffsicher wird immer der freundlichste Fall genommen und bedauerlicher Weise fehlt bei all dem Tun die Zeit, um inne zu halten und Probleme wirklich zu lösen, ehe sie sich auswachsen. Wir wünschen uns eine Schulverwaltung, die im Sinne guter Verwaltungspraxis arbeitet. Dazu ist eine Organisationsanalyse, wie wir sie schon vor zwei Jahren gefordert haben, durchzuführen. Und diese Erkenntnisse sind in diesen Prozess zu transferieren.

Im Folgenden möchte ich ein paar Beispiele nennen, die das ein bisschen deutlicher machen, wo die Probleme sind. Das eine Beispiel wurde bereits skizziert, und zwar der Schulbezirk Südost. Hier zeichnet sich seit mindestens drei Jahren ein Grundschulengpass ab. Die 77. Schule teilt dabei ihr Schulgebäude mit der Förderschule Thonberg. Und seit Jahren diskutiert die Verwaltung, auch mit uns Stadträten, dass die Förderschule in ein anderes Gebäude umziehen soll. Seit Jahren sage aber auch nicht nur ich im Unterausschuss: Nein, das wollen wir nicht. Denn die Zukunft irgendwann auch in Sachsen liegt in der Inklusion, in der gemeinsamen Beschulung, Begegnung, Zusammenarbeit. Und das alles ist unter einem Dach viel besser zu organisieren mit dem nötigen Willen, der sowohl am Schulstandort wie bedauerlicher Weise auch bislang in der Bildungsagentur fehlt. In all den Jahren wurde also versäumt, eine Lösung der Grundschulsituation zu finden. Und weiterhin gibt es auch keine Ideen, keine Vorstellungen, natürlich auch keinen Plan, wie die Grundschulkapazität in Südost dauerhaft angeboten werden kann. Und statt diese Pläne zu entwickeln, versucht man durch einen Umzug der Förderschule ein Problem zu lösen, dass zuvörderst gar nicht besteht, sondern zuvörderst besteht ja das Problem der Grundschulkapazität. Wir wünschen uns also einen tragfähigen Vorschlag für den Neubau einer Grundschule in Südost, Beginn bis zur Planungsreife in diesem Jahr mit Neubaubeginn nächstes Jahr und zur Überbrückung brauchen wir eine interimistische Raumlösung, denn tatsächlich müssen die Schulkinder irgendwo untergebracht werden.

Das Beispiel Schultoiletten war zuletzt ein großes Thema. Herr Oberbürgermeister, sie äußerten vor Jahren, dass in allen Schulen die Schultoiletten erneuert seien. Die Wahrheit ist aber eine andere. In 35 Schulen sind die Toilettenanlagen von Grund auf sanierungsbedürftig. Für das Heisenberg-Gymnasium haben wir Stadträte aus dem Stadtrat heraus aktuell einen Beschluss gefasst. Aber erklären Sie bitte den anderen Schulen, warum bei Ihnen vorerst nichts passiert. Das ist inakzeptabel, wenn grundlegende bauliche Voraussetzungen nicht gegeben sind. Darum wünschen wir ein Schultoilettenprogramm zur Sanierung der Toiletten in den 35 Schulen. Beispiel Doppelstandort Ihmelsstraße. Der Stadtrat beschloss, ich denke mittlerweile schon fünf Mal, zum Gymnasium in Leipziger Osten. Zuletzt wurde der Beschluss gefasst zu einem Doppelstandort: Oberschule und Gymnasium. Nachdem meine Fraktion bereits die grundsätzliche Machbarkeit nach Baukörpern vorgestellt hatte, war es uns ein Leichtes abzuwarten, bis die Masterplanung vorgelegt wird. Und dann tatsächlich auch Wort gehalten wird. Denn diese Masterplanung liegt vor und ich möchte, Herr Oberbürgermeister, dass Sie, wie Sie bereits bei der Sitzung des Stadtelternrates hier in diesem Raum angekündigt haben, diese Quartierschule mit Gymnasium und Oberschule tatsächlich umsetzen und dazu eine Vorlage samt Planungsbeschluss ich würde sagen in der Juli-Sitzung dieses Stadtrates vorlegen.

Wenn wir hier über die Entwicklung der Leipziger Bildungslandschaft debattieren, dann komme ich zu diesem Ergebnis: Es fehlt an der Schulverwaltung, an einer Idee, wie die Probleme angepackt werden könnten, es fehlt an Bereitschaft, Anforderungen anzunehmen und es fehlt auch an der Durchsetzungskraft, um gute Verwaltungshandlungen praktisch umzusetzen. Es fehlt an einem funktionsfähigen Management. Seit Februar haben wir einen neuen Amtsleiter. Seine Vorgänger hinterließen zum einen die Grundüberzeugung „alles ist relativ“ und zum anderen saubere Analysen und viele Visionen. Ich denke es ist an der Zeit für einen Pragmatiker, der finanzielle Realität und gesetzliche wie fachliche Ansprüche überein bringt und wirklich dazu beiträgt, dass die Probleme in der Leipziger Bildungslandschaft, die baulichen von der Werterhaltung über die Sanierung bis hin zu Neubau, die jährlichen wie Schulnetz, die alltäglichen wie Schulsekretärinnen, Hausmeister, Schulwege, Schülerspezialverkehre, die frühkindliche Bildung wie die Übergänge, die Eltern- wie die Erwachsenenbildung, dass diese Aufgabe durch den neuen Amtsleiter mit Bedacht, aber auch mit Entschlossenheit angegangen wird. Davon haben Sie, Herr Dr. Tsapos, uns bei Ihrer Vorstellung überzeugt und daran möchte ich erinnern. Ich möchte darüber hinaus, dass der zuständige Bürgermeister, Sie, Herr Professor Fabian, weder Vogel Strauß noch Opferlamm geben, sondern Ihre politische Verantwortung in der Stadt und, und das ist tatsächlich auch ganz wichtig, in Benehmen mit der Bildungsagentur und dem Kultus wahrnehmen, um mit dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Wirtschaft und Arbeit, Kultur und Finanzen zielführend und für die Interessen der Leipziger Bildungslandschaft vernehmlich eintreten. Das wünschen wir uns und dann bin ich auch versöhnlich.

Dankeschön.