Generationengerechtigkeit 2015: Investitionsstau abbauen

von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende


Herr Bonew hat es geschafft. Es hat einen hübschen Doppelhaushalt vorgelegt. Er hat sich durchgesetzt mit dem Ansinnen, nur noch aller zwei Jahre einen Haushalt aufzustellen. Und so kann er planen.


Die gewachsene Stadt macht sich im Haushaltsplan bemerkbar. Höhere Schlüsselzuweisungen, mehr Steuereinnahmen, mehr Investitionen. Die Stadt hält die 10 %-Investitionsquote, setzt ihre Entschuldung fort, strebt einen positiven Cash-Flow an und OB Jung markiert ihre politische Haltung: Vorrang für Kinder, Jugend und Familien, vor allem Bildung und keine Kürzungen bei „den Partnern, mit denen man in der Stadt zusammenarbeite, um die Stadt voranzubringen“.


Die junge neue Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich sehr grundsätzlich mit dem Haushalt auseinandergesetzt. Die wachsende Stadt bedingt Ausgaben! Diesen stehen noch nicht die nötigen Einnahmen gegenüber, doch Kinder müssen heute einen KitaPlatz haben, sie brauchen jetzt eine Schule, mehr Einwohnende erwarten mehr Service, bessere Infrastruktur.


Wir von Bündnis 90/Die Grünen antworten auf die wachsende Stadt mit Nachhaltigkeit. Es ist nicht nachhaltig, der kommenden Generation nur keine Schulden zu hinterlassen. Die Entschuldung allein macht keinen Sinn! Wir wollen Investition in saubere Luft für 1000 Bäume jährlich. Wir wollen die Spielplätze zügig sanieren, Jugendeinrichtungen renovieren, Schulen besser instand halten. Zur Gesundheitsvorsorge gehört für uns auch die gesunde Ernährung. Wir wollen das europäische Obstprogramm auch in Leipzigs Schulen ermöglichen. Und wir wollen die kostenfreie Mobilität für Kinder und Jugendliche. Das wäre eine echte Entlastung gerade für die 10 % Familien, die mehr als 2 Kinder haben und all jene, die in oder nahe der Armut leben. Es gibt den Jugendlichen mehr Freiheit, und ja: Wir erwarten uns Effekte für die Umwelt! Kurzfristig durch Verlagerung aus dem Pkw-Verkehr und nachhaltig durch die frühe Erfahrung mit dem ÖPNV. Wir wollen, dass sich die Heranwachsenden für den Umweltbund entscheiden!


Wir wollen Mittel für die Partner, die Leipzig das Gesicht der Vielfalt geben. Für uns ist die Umweltbibliothek eine Institution, und in ihrem 25. Jahr darf sie nicht verschwinden! Mit gleicher Hingabe machen wir uns für die Frauenbibliothek stark. Leipzig ist stark, weil es eine starke Bürgerschaft hat. Darum wollen wir das Ehrenamt fördern und die Förderung der Vereine und Verbände dynamisieren, also ihnen Tarif- und Preisanpassungen anerkennen.


Die Stadt wächst, doch wächst sie solidarisch, wächst sie umweltgerecht? Bleiben welche zurück, werde andere zu stark? Die Diskussionen um den Stadtraum gewinnen an Schärfe. Ob die Asylunterbringung wie im vergangenen Sommer oder der zukünftige Anteil der Verkehrsarten, demnächst auch der Zugang zu den attraktiven Flächen. Oder auch die Vereinnahmung unserer Stadt durch Rechtsradikale: Wir stellen uns diesen grundsätzliche Diskussionen. Und antworten mit konkreten Vorschlägen zu aktuellen politischen Fragen und konkreten Vorstellungen zur Bürgerbeteiligung.