Haushaltsrede der Bündnis '90/ Die Grünen zu den  Haushalten 2015 und 2016

in der Ratsversammlung vom 25. Februar 2015


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Herren und Damen des Stadtrates, der Medien,

liebe Gäste hier und draußen,


bei seiner Haushaltseinbringung spann unserer Kämmerer Bonew den Bogen vom ersten Doppelhaushalt zur Ersterwähnung Leipzigs, als atmete hier Geschichte.


Vor 1000 Jahren schaffte es ein ausgemergelter, entkräfteter Bischof hierher und legte sich de urbe lipzi zum Sterben. So unglücklich kam die Ersterwähnung zu Stande, aber der Doppelhaushalt - ist kein Grund zum Darniederliegen.


Dabei kündet uns dieser Haushalt ein Aufatmen. Die wirtschaftlichen Rahmendaten sind gut, die Bevölkerung legt zu, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Zuweisungen sind kalkulierbar. Der Haushalt bietet Luft für Investitionen, hält Atempause bei Kürzungen, die Partner, die Leipzig voranbringen, werden geschont, sagt der Oberbürgermeister. Dieser Haushalt gibt Resonanz auf die wachsende Stadt. Wir erwarten weitere Schulen und Kindertagesstätten, wir finanzieren mehr Personal, wir bauen an Straßen und Brücken.


Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit diesen Haushalt sehr grundsätzlich auseinandergesetzt. Ein Haushalt ist ja nicht um seines selber Willen da, weil jemand gerne Zahlen in Tabellen formatiert und große Blöcke mit kleinen Blöcken in Pfeildiagrammen verbindet. Ein Haushalt ist ein Instrument. Ein Politisches Instrument. Bündnis 90/Die Grünen wollen mit diesem Instrument Antworten geben auf die Herausforderungen vor denen die Stadt steht.


Der Haushalt der Stadt Leipzig soll also Antwort auf die Fragen der Zeit sein: die Fragen werden wesentlich aus der gewachsenen Stadt gestellt. Zum ersten Mal seit 25 Jahren haben wir über 6000 Geburten. Die Stadt, die ihr Handeln auf Kinder, Jugend und Familie ausrichtet, tut dieses mit Infrastruktur und Service. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass auch andere Fraktionen anerkennen, dass diese Infrastruktur nicht nur erweitert, sondern auch in Schuß gehalten werden muss.


In der gewachsenen Stadt stellen sich Diskussionen zu Nutzungen. Es geht nicht mehr um shrinking cities, sondern um knallharte Interessen. Wohnen, und wer wohnt wie zu welchem Preis? Öffentliche Plätze oder Vermarktung? Gemeinwesennutzung oder Verkauf? Die Debatten sind hochaktuell. Asyl, Step Verkehr, Kitas. Mit welchem Mitteleinsatz politische Auseinandersetzungen geführt werden, haben wir zur Zukunft des Verkehres erlebt. Dieses wird heute später noch gewürdigt. Sie lassen aber erahnen, wie irrelevant Bürgerbeteiligung wird, wenn die öffentliche Meinung so schlicht zu manipulieren ist.


Der Haushalt der Stadt Leipzig muss Antworten geben. Wir von Bündnis 90/Die Grünen antworten auf die wachsende Stadt mit Nachhaltigkeit. Es ist nicht nachhaltig, der kommenden Generation nur keine Schulden zu hinterlassen. Die Entschuldung allein macht keinen Sinn!


Herr Bonew nimmt immer gerne den Privathaushalt als Beispiel. Ein Privathaushalt kann nicht mehr Geld ausgeben, als er Einkünfte hat. Ich bin Mutter und schwenke ein wenig die Perspektive. Es geht nicht nur um private Haushalte, es geht um das größere Ganze. Natürlich gibt es die Verantwortung der Familien. Kinder brauchen heute Liebe, Bindung und Schutz – das geben ihnen ihre Eltern, und wenn Ihnen das nicht gelingt, dann helfen wir gezielt, und ja: Das kostet! Kinder brauchen aber auch Bildung, Gesundheitsvorsorge und die Freiheit sich zu entwickeln. Es ist Grundlage unserer modernen, unserer hochentwickelten Gesellschaft, dass diese Rahmen vom Gemeinwesen gemeinsam bewerkstelligt werden. Dabei ist uns allen klar: Lernfreude steigt nicht in zugigen Schulen, die Gesundheitsvorsorge beschränkt sich nicht auf das Impfen und die Freiheit, die ich meine, ist nicht die Freiheit von Schulden. Darum stellen wir Anträge zur Jugendhilfe, zur Schulsozialarbeit, zur Sanierung offener Freizeittreffs.


Unsere Antwort auf gesundes Aufwachsen ist gesundes Atmen. Der Haushalt muss daher konsequent die Umsetzung des Luftreinhalteplanes ermöglichen. 1000 Bäume jährlich sind das Ziel! Kinder sollen draußen spielen – darum wollen wir ihnen sichere Spielanlagen bieten. Kinder sollen sich gesund ernähren. Sachsen ist das einzige Bundesland, das den europäischen Obstprogramm trotzt. In den 15 anderen Bundesländern scheint das Programm nicht so mühselig umzusetzen zu sein. Ein bisschen Druck aus Leipzig kann also nicht schaden! Kinder und ihre Eltern wollen Rad fahren, darum wollen wir ihnen das sichere Abstellen ihrer Räder an Schulen und Kitas ermöglichen. Und: Wir wollen Kindern mehr Eigenständigkeit ermöglichen, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern.


Über mehrere Jahre hat sich in Leipzig der politische Wille durchgesetzt, dass Kinder in Leipzig eine Vielzahl von Bildungsorten und Freizeitangeboten kostenfrei besuchen können. Leitend war dabei sicher die Armutslage der Stadt. Auch der neue Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes weist Leipzig als ärmste Großstadt Deutschlands aus, hinter Dortmund und Duisburg. Die Armut hierzulande ist ganz besonders eine Armut bei den Haushalten, in welchen Kinder leben, ganz besonders bei den Alleinerziehenden. 26,4% Kinder unter 15 Jahren beziehen Hartz4. 26,4 %, 1 weiteres Prozent mehr als beim letzten Bericht!


Meine Herren, meine Damen, wir kennen es, dass unsere Initiativen bei Ihnen auf Granit stoßen. Unser Antrag für kostenfreie Stadtbibliothek für Kinder wurde in den 90ern beispielsweise noch abgelehnt. Vor dem sächsischen Verwaltungsgericht hat eine Mutter vor 3 Jahren erstritten, dass Kinder die Lernmittel tatsächlich kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen. Kostenfreiheit ist ein wesentliches Instrument des diskriminierungsfreien Zuganges und das wirkungsvollste Instrument für Chancengleichheit. Kinder können ihren Finanzstatus nicht ändern. Kinder arbeiten nicht, sie haben kein eigenes Einkommen, und Eltern, die 2 oder 3 oder mehr Kinder haben, bekommen von ihrem Arbeitgeber auch nicht 2 oder 3fachen Lohn. Das Argument, den Eltern darf die Verantwortung nicht entzogen werden, sticht nicht. Nein, Kinder müssen in weiteren Bereichen kostenfrei gestellt werden! Und darum antworten wir von Bündnis 90/Die Grünen den Familien: Euere Kinder sollen in Leipzig kostenfrei Bus und Bahn fahren dürfen. Damit sie selbstständig mobil sind. Damit ihr von Fahrerei entlastet seid. Damit keine weiteren Kosten entstehen, wenn ihr die Kinder in Bahn und Bus mit in die Stadt oder zur Oma nehmt.


Das ist die soziale Antwort. Die ökologische Antwort ist die nach der umweltfreundlichen Mobilität. Wenn demnächst über 60 000 Kinder statt der 40 000 Kinder in Leipzig herumkutschiert werden, stehen die Handwerker aber wirklich im Stau. Wenn Jugendliche den Umgang mit den Fahrplänen gelernt haben, werden sie auch später schätzen, dass sie einfach aus der Bahn aussteigen und nicht noch 15 Minuten einen Parkplatz suchen müssen. Wenn Eltern ihre Kinder kostenfrei mitnehmen können, dann brauchen sie nicht rechnen, was der kleine Familienausflug hin und Rück kostet und die Stadt spart es an Parkplätzen entlang der Naherholungsgebiete.


Ein sozialökologischer Haushalt gibt Antwort auf aktuelle soziale und ökologische Fragen.


Aber das ist nicht die einzige Frage, die der Stadtgesellschaft in diesem Winter gestellt wird. Herr Bonew würdigte in seiner Haushaltseinbringung des ehrenamtliche Engagement der Stadträtinnen und das bürgerschaftliche Engagement in 1000 Jahren Leipzig. Die Bürger sind es, die in Leipzig aufstanden gegen den rechten Spuk der Legida, dem rassistischen Abraum der Pegida.


Herr Oberbürgermeister, wir rechnen Ihnen hoch an, dass Sie von Anfang an und in erster Reihe Gesicht gezeigt haben. Sie sind ein Leipziger. Und Leipzig ist nicht Dresden. Dresden schickte Hamburger Gitter und machte Leipzig zum Kampfplatz, doch Leipzig ist friedlich.


Weil Leipzig seine Kultur des Demonstrierens pflegt. Weil es seine Zivilgesellschaft achtet. Weil es den Knochenbau fördert, um den herum die helfenden Hände, Geist und Vielfalt gedeihen können. Darum kann Leipzig Gesicht zeigen.


Die Wachsende Stadt, in der die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen. Sagte Herr Bonew in seiner Haushaltseinbringung. Und zeigte die Grenzen des Haushaltes auf. Er zeigte nicht die verdeckten Potentiale des Haushaltes. Die Effekte, die aus der Mindestlohneinführung zu erwarten sind, die Entspannung bei den Kosten der Unterkunft. Wir kennen das Spiel: In den letzten Jahren waren es zu niedrig angesetzte Gewerbesteuereinnahmen, diesmal legen sie bei den Kosten der Unterkunft sogar noch drauf. Aber Herr Bonew, man sieht sich immer zweimal. Nur dass dann das Geld für andere Dinge verplant ist und der Stadtrat keine Chance hatte, abzuwägen. Ihr Haushalt führt zur Alternativlosigkeit – und das akzeptieren wir von Bündnis '90/Die Grünen nicht.


Denn erstaunlich ist ja, was doch alles geht, wofür die Stadt dann doch Geld über hat. Ihre Formulierung, Herr Oberbürgermeister, von den Partnern, die Stadt voranbringen, läßt tief blicken.. Ist es so, dass die, die nun nichts bekommen, die Stadt nicht voranbrächten? Da haben wir das Großereignisse Katholikentag – nach vorne heißt im Lutherjahr 2016 zurück zur weltumspannenden einen Kirche? - Während dafür völlig entspannt Millionen locker gemacht werden, drückt sich die Stadtspitze nach Jahren der Kürzungen bei den Vereinen und Verbänden: Nu das nich!


Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen 20 000 für die Frauenbibliothek, 80 000 für die Umweltbibliothek, 100 000 für das Ehrenamt, 200 000 für die freie Kultur und jährliche dynamische Anpassungen an die Preis- und Tarifentwicklung bei denjenigen, die tagtäglich beratende, soziale, umweltschulende, kulturelle, bildende und vernetzende Arbeit für diese Stadt machen! Round about 400 000 € sollen nicht drin sein?


Meine Herren und Damen, die Haushaltsdiskussion gewinnt an Fahrt. Am Samstag werden wir im erweiterten Finanzausschuss entscheiden, ob der Stadtrat der Verwaltungsmeinung folgt oder andere Akzente setzt. Es ist schon bemerkenswert, wie mit den Haushaltsanträgen umgegangen wurde. Gerade die Vielzahl der ähnlich gelagerten Anträge – Schulen, Straßen - zeigt ganz offensichtlich, wo die Verwaltungsspitze nur den flachen Atemzug tat und den Fraktionen die Reservekapazität des tiefen Atemzuges überließ, der die geplanten Lücken schließt, damit es gesamthin zum vitalen Haushalt kommt. Damit ist auch klar, warum die CDU heuer 13 von 14 Anträge bestätigt bekommt. Offenbar haben sie die Vorgabe erfüllt. Der Abstand zur SPD und Linken mit der Hälfte der mit Änderungen angenommenen Anträge ist deutlich, zeigt aber auch wer hier politisch erkennbar bleiben und Debatten über die Größe der Lücken führen will. Ist es folgerichtig, dass bei uns fast alle der Anträge abgebügelt wurden. Kein Interesse. Weder am Sparen noch am Ausgeben für eine sozialökologische Stadtzukunft. Ein uninspiriertes Weiterso scheint das Ziel. Aber mit wem?


Der Stadtrat hat es nun in seiner Verantwortung. Wer wird den Doppelhaushalt beschließen. SPD und die CDU alleine reichen nicht. Der Haushalt 2014 konnte in letzter Minute mit Protokollnotiz und Ach und Krach befeuert werden. Soll es wieder so weit kommen? Es bleibt spannend, ob dies erneut gelingt. Aus Ihren Spielen sind wir Bündnisgrüne raus, Herr Oberbürgermeister, das haben Sie uns klar signalisiert. Doch wir setzen weiter auf die Fraktionen, die sich in dieser Wahlperiode zu einer konstruktiven Zusammenarbeit erklärt haben. Der Haushalt, das wissen wir alle, ist das Hohe Recht des Stadtrates, in diese Phase treten wir Bündnisgrüne aktiv und aufgeschlossen.


Von diesem Pult aus aber will ich auch eine Mahnung loswerden: Lassen Sie nicht die AfD, den politischen Arm der Pegidabewegung, zum Mehrheitsbeschaffer werden.