Pressemitteilung
Haushalte 2015 und 2016 mit grünem Anstrich

 

Am gestrigen 18. März wurde erstmals vom Stadtrat zwei Haushalte für die Stadt Leipzig beschlossen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte dazu insgesamt 36 Änderungsanträge für zusätzliche Einsparungen wie Ausgaben in den Jahren 2015 und 2016. Dabei setzte sich die Fraktion grundsätzlich mit den Erforderissen einer wachsenden und sozial sehr vielfältigen Stadt auseinander und legte die Schwerpunkte in den Bereichen Umwelt und Soziales, beantragte konkrete Maßnahmen wie beispielsweise die Pflanzung von 1.000 Straßenbäumen, den Kitaneubau in Schleußig und zusätzliche SchulsozialarbeiterInnen, aber auch langfristig angelegte strategische Programme wie eine strategische Liegenschaftspolitik, ein Obst- und Gemüseprogramm an Schulen, die Bewahrung des Erbes der friedlichen Revolution mit der Finanzierung der Umwelt- und Frauenbibliothek sowie den Bau neuer Spielplätze. Nicht alle, aber dennoch eine Vielzahl von Anträgen wurde letztlich von einer Mehrheit des Stadtrates unterstützt und beschlossen.

Hierzu Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft:

„Die Beschlussfassung im Stadtrat war entgegen der vergangenen Jahre von einer großen Aufgeschlossenheit und Kompromissbereitscharft der anderen Fraktionen geprägt. Wir als Bündnis 90/Die Grünen sind sehr erfreut über die vielen erfolgreich verhandelten und votierten Anträge, die dem ersten Doppelhaushalt einen deutlich grünen Anstrich verleihen.

So konnten wir uns im Stadtrat erfolgreich mit der Neupflanzung von 750 Straßenbäumen, zusätzlichen Mitteln für die Fortsetzung des Finanzierungsprogrammes neuer Straßenbahnen, der Bewahrung zweier für die Demokratie enorm wichtiger Bibliotheken, der Umweltbibliothek des Ökolöwen und der feministischen Bibliothek MonaLisa, der Einrichtung eines Zebrastreifenprogrammes, mehr Mitteln für die bauliche Unterhaltung von Schulen, insbesondere für die 31. Grundschule, einem Ausbau der Schulsozialarbeit, dem Kitaneubau in Schleußig, mehreren Spielplatzneubauten, der barrierefreien Sanierung der Villa und der Errichtung von weiteren Fahrradabstellplätzen an Schulen durchsetzen.

Außerdem wird es ein Vorziehen von Kompensationsmaßnahmen im Sinne des Umweltschutzes geben, der Leuschner-Platz für Zwischennutzungen hergerichtet und zukünftig eine elektronische Abstimmungsanlage im Ratssaal für mehr Transparenz in den Entscheidungen des Stadtrates sorgen. Der Oberbürgermeister wird sich zudem bei der Landesregierung für die Etablierung des EU-Obst- und Gemüseprogrammes an Leipziger Schulen einsetzen.

All diese erfolgreich beschlossenen bündnisgrünen Initiativen führten letztlich dazu, dass auch unsere Fraktion den beiden Haushalten, anders als in den Vorjahren, ihre Zustimmung erteilen konnte. Wir freuen uns nun auf die Umsetzung unserer Erfolge und werden auch weiterhin mit Ideen und Anregungen für wichtige Impulse und eine gute Zukunft unserer Stadt werben.