Sparstelle Schule

Katharina Krefft

Wurde nicht die Bildungsrepublik ausgerufen? Es war 2008, und die Kanzlerin selber verknüpfte diesen Ruf nach „Bildung für alle“ mit dem Versprechen auf Wohlstand. Vom Bildungswohlstand sind wir weit entfernt. Denn Bildung ist kostbar, aber nicht billig, sie braucht eine langen Vorlauf, Vorabinvestitionen und Chancengleichheit.

In Leipziger Schulen ist davon wahrlich nicht viel zu spüren. Nicht nur die baulichen Bedingungen sind an zu vielen Stellen unzureichend. Die Gebäude haben schwerwiegende Mängel, z. B. Beim Brandschutz. Die verfügbaren Finanzen für Sanierungen werden von A nach B geschoben, oft, um einfach nur Schlimmeres zu verhindern – diese Abwägung kennt keine Gerechtigkeit. Hinzu kommt nun noch, dass uns der Geburtensegen noch stärker treibt. Der Baufortschritt gleicht bei diesen angestauten Notwendigkeiten dem Tempo einer Schnecke. Hier erfährt man leider auch praktisch, dass die Mittel im Schulalltag überall fehlen – und mit ihnen gleich auch noch Lehrer und Lehrerinnen, Schulsozialarbeiter und -arbeiterinnen – aber auch an Materiellem für die Arbeit wie Kopien und anderen Lehr- und Unterrichtsmitteln wird gespart.


Aber nicht nur die äußere Hülle ist dürftig. Leipzig hat die mit Abstand höchste Zahl von Schulabbrechenden. 15 von 100 Schülerinnen und -schülern verlassen die Schule ohne Abschluss. Während wir darauf drängen, von der Verwaltung die Wirksamkeit der Maßnahmen und offene Bedarfe vorgelegt zu bekommen, droht z. B. Einem erfolgreichen Projekt, dem Schulverweigererprojekt des IB „Die 2. Chance“, das Aus. Agentur für Arbeit, Freistaat und Stadt – alle zusammen haben es versäumt, die Nachfolgefinanzierung abzusichern.


Nicht anders bei der Schulsozialarbeit. Sie ist seit über zehn Jahren gewachsen, zuletzt in einem großen Sprung mit zusätzlichen 16 Stellen aus dem Bundesprogramm „Bildung & Teilhabe“. Es war klar, dass diese Mittel für drei Jahre bis Ende 2013 zur Verfügung stehen und daran anschließend die Stadt einsteigen muss. Und doch erreichte die Vorlage nicht den Stadtrat.


Sehnsüchtig wird eine Bundesratsinitiative abgewartet, während die Jugendhilfe keine Planungssicherheit hat. Die Finanzierung des Angebotes bleibt eventuell letztlich allein bei der Kommune hängen. Immerhin wird die Stadt durch die Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund entlastet. Die Mittel ständen damit tatsächlich aus bzw. im Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule bereit. Die Jugendhilfe, aber auch alle Schulen, Eltern und Kinder und nicht zuletzt viele Schulsozialarbeiter und -arbeiterinnen haben damit leider noch keine Sicherheit darüber, wie es nach 2013 weitergeht. Wir bündnisgrünen Stadträte wollen die Schulsozialarbeit sichern – und stehen damit nicht allein da – und haben deswegen den Antrag V/A 435 „Schulsozialarbeit“ eingebracht, der zum Beschluss im September vorgesehen ist (siehe Ratschlag 69).


Derweilen treibt die Schulen die akute Sorge um die grundsätzliche Sicherstellung des Unterrichtes um. Lehrerinnen und Lehrer fehlen! Trotz Massendemonstrationen in Dresden fallen Schulstunden auch in Hauptfächern aus. Im ersten Schulhalbjahr 2012/13 fielen außerplanmäßig 4,1 % der Stunden an Grundschulen, 5,6 % an Mittelschulen, 4,2 % an Gymnasien und 6 % an berufsbildenden Schulen in Leipzig ersatzlos aus.

Findet der Unterricht dann doch statt, wird am Lehrmaterial geknausert. Dabei war die Grundsatzentscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom April 2012 klar: Lehrmittel sind eine Pflichtaufgabe, Arbeitshefte und Kopien sind kostenfrei zu stellen. Leipzig erwartet zu Recht, dass das Land Sachsen dafür aufkommt. Im Förderalismus ist eigentlich klar geregelt, dass die Länder für den Unterricht aufkommen. Und doch darf die magere Beteiligung des Landes nicht zulasten der Schulbudgets gehen, muss die Stadt nötigenfalls aus eigenen Mitteln draufsatteln.


Unsere Fraktion hat sich mit mehreren Anträgen zu besseren Bildungschancen bekannt: Wir fordern eine Analyse der Angebote für Schulmüde und Schulverweigerer, wir wollen die Schulsozialarbeit an den Grundschulen sicherstellen und Lehrmittel bedarfsgerecht finanzieren. Mit dem Bildungsreport legt die Stadt ein gutes Handwerkszeug vor, das die Bildungserfolge und ihre soziale Spiegelung sichtbar macht. Um „Wohlstand für alle“ zu erreichen, muss mehr Geld in „Bildung für alle“ investiert werden.