Sanierung des Alten Rathauses nicht zum Spielball des Haushaltes machen

Pressemitteilung vom 21. Februar 2014

Zum derzeitigen Zustand des Alten Rathauses und der unterbleibenden Sanierung äußert sich Katharina Krefft, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wie folgt:

"Die Sanierung des Alten Rathauses ist meiner Fraktion in den vergangenen Jahren stets ein wichtiges Anliegen gewesen. Unsere wiederholt gestellten Haushaltsanträge wurden jedoch von der Mehrheit der anderen Fraktionen immer wieder abgelehnt. Bürgermeisterin Dubrau hat völlig Recht, wenn sie betont, dass es für das Image der Stadt wichtig gewesen wäre, das Rathaus und vor allem den Turm rechtzeitig zum Stadtjubiläum wieder in Ordnung zu bringen. Als allerdings mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2014 die notwendigen Finanzen und die Sanierung für dieses Jahr avisiert waren, wurden sie vom Kämmerer Bonew, der gleichzeitig Vorsitzender des Planungsvereins für die 1000-Jahr-Feier ist, kurzfristig wieder herausgestrichen, um den Gesamthaushalt zu stabilisieren. Die Vorlage des Dezernates für Stadtentwicklung und Bau, welche damals schon deutliche Worte fand, wurde damit obsolet.

Auch vor dem Hintergrund der auch für uns prioritären und immens wichtigen Investitionen in Kitas und Schulen, darf man das Alte Rathaus als zentrales städtebaulich historisches Gebäude und touristischem Anziehungspunkt nicht außer Acht lassen oder gar gegen andere notwendige Investitionen ausspielen.

Aus Sicht meiner Fraktion wurden in der Vergangenheit und bis heute viele ungenutzte Potenziale bei der Haushaltskonsolidierung systematisch ignoriert und weiterhin auf Leuchtturminvestitionen wie der Kongresshalle oder des Lindenauer Hafens gesetzt. Ein Umsteuern bei der Hochkultur nach den Vorschlägen des Actori-Gutachtens ist ebenso vom Tisch wie Einsparungen bei der Verwaltungsreform oder des freiwilligen Arbeitszeitverzichtes städtischer Angestellter.

Die Stadt Leipzig brüstet sich gern mit dem Label der 1000jährigen Ersterwähnung, lässt aber unter den Augen aller Entscheidungsträger und durch die Hände von Kämmerer und Oberbürgermeister sein Wahrzeichen verblassen. Wir halten dies nach wie vor für den falschen Weg und werden uns auch in Zukunft für eine zeitnahe Sanierung einsetzen."